• Laut Gutachten des Verfassungsschutzes: AfD Brandenburg teilweise rassistisch
  • Eklatante Verstöße gegen freiheitlich demokratische Grundordnung
  • Zuvor Streit um Veröffentlichung der Einstufung

Das Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD in Brandenburg ist vom Innenministerium veröffentlicht worden. Der Landesverband der Partei wird darin als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft.

Davor wurde die AfD im Bundesland seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Innenminister René Wilke (parteilos) betonte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzvermerks vom April am Donnerstag in Potsdam, es sei deutlich, dass die AfD auf einem Kurs sei, den demokratischen Staat und seine Institutionen zerstören zu wollen.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird der jeweilige Landesverband der AfD bereits seit längerem "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Laut Gutachten des Verfassungsschutzes: AfD Brandenburg teilweise rassistisch

Das Innenministerium kommt anhand des Gutachtens des Verfassungsschutzes zu dem Schluss, dass die AfD Brandenburg in hohem Maße fremdenfeindlich und teilweise rassistisch ist und sich diese Einstellung vor allem gegen Muslime richtet.

In dem Gutachten kommt der brandenburgische Verfassungsschutz zudem zu dem Ergebnis, dass verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen den Gesamtcharakter des AfD-Landesverbandes prägen.

Eklatante Verstöße gegen freiheitlich demokratische Grundordnung

Es seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip "in erheblichem Maß festzustellen", heißt es im Gutachten. Diese hätten "gerade in der jüngeren Vergangenheit erwiesenermaßen zugenommen". Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen seien seit 2020 "gepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert" worden.

Die Landespartei erkenne das Staatsvolk "als Gemeinschaft der gleichen Staatsbürger" nicht an. Sie grenze vielmehr deutsche Staatsbürger aus, die einen anderen kulturellen oder religiösen Hintergrund hätten. Zudem sehne die AfD Brandenburg "revolutionäre Zustände" herbei, um den "Parteienstaat" abzuschaffen.

Zuvor Streit um Veröffentlichung der Einstufung

Um die Veröffentlichung des Vermerks hatte es Streit zwischen dem Innenministerium und der brandenburgischen AfD gegeben. Die Landespartei will sich am Nachmittag im Landtag in Potsdam zur Einstufung äußern. Im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD musste im Mai der frühere Verfassungsschutzchef Jörg Müller gehen, die SPD-Innenministerin Katrin Lange trat kurz darauf zurück. 

Gutachten soll bereits vorab veröffentlicht worden sein

Bereits am Montag war nach einem Medienbericht durch ein Online-Portal das Gutachten zur AfD-Einstufung ins Netz gestellt worden. Vor allem ab Ende 2023 und im Laufe des Jahres 2024 hätten sich tatsächliche Anhaltspunkte verdichtet, dass die AfD-Landespartei verfassungsfeindlich sei, heißt es in einem 142 Seiten starken Papier.

Quelle: dpa/epd (mpö)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke