„Das ist ein Fest für die Hamas“ – Israelischer Botschafter kritisiert Friedrich Merz
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel zu liefern. In einem Interview mit WELT TV sagte Prosor: „Hat diese Entscheidung die Geiseln wieder zurück nach Hause gebracht oder näher gebracht? Hat diese Entscheidung eigentlich einen Waffenstillstand näher gebracht? Die Antwort darauf ist: nein.“ Es gebe jetzt eine Diskussion über „die Entwaffnung von Israel“, sagte er. „Das ist ein Fest für die Hamas.“
Merz hatte am Freitag erklärt, Deutschland werde vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Damit reagierte der Bundeskanzler auf die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, man werde die Stadt Gaza einnehmen. In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen immer schärfer kritisiert.
Prosor betonte: „Das Tischtuch wurde nicht zerschnitten, sondern echt strapaziert.“ Er befürchte zudem, dass andere Länder die Entscheidung als Präzedenzfall sehen könnten, Druck auf Israel statt auf die Hamas auszuüben. Konkret nannte er Spanien und Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich angekündigt, sein Land werde Palästina als Staat anerkennen. Spanien tut dies bereits seit mehr als einem Jahr.
Auf die Frage, ob die Einnahme der Stadt Gaza die richtige Strategie sei, antwortete Prosor im Interview mit WELT TV, man könne darüber diskutieren. In der Vergangenheit habe sich aber Druck auf die Hamas ausgewirkt, „und wir hoffen, dass er das auch jetzt tut“, so der Botschafter. „Wir verhandeln nicht mit der Schweiz oder Liechtenstein. Das sind Dschihadisten, Islamisten“, erklärte er.
Prosor verteidigte zudem die Tötung des Journalisten Anas al-Scharif. Der in Katar ansässige TV-Sender Al-Dschasira hatte zuvor den Tod des Korrespondenten und vier weiterer Mitarbeiter bei einem israelischen Luftangriff gemeldet. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen wurde außerdem ein freier Journalist getötet. Israel bezeichnete al-Scharif als Mitglied der Hamas und berief sich auf Informationen der Geheimdienste, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen.
Terroristen müssten wissen, dass sie „keine Versicherung“ haben
Prosor betonte, dass al-Scharif auf Fotos mit dem mittlerweile getöteten Hamas-Chef Jahja Sinwar zu sehen gewesen sei, außerdem „mit anderen, die nicht gerade Mutter Teresa sind“. Auf die Frage, ob man bei einem solchen Angriff auch den Tod von Unschuldigen in Kauf nehmen dürfe, sagte er: „Die normale Antwort ist natürlich: nicht.“ Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Hamas „in Schulen, in Krankenhäusern, in Moscheen Zivilisten als Schutzschild benutzt“ habe.
Das könne Israel aus seiner Sicht nicht zulassen. „Diejenigen, die Terror üben gegenüber Israel, müssen wissen, dass sie keine Versicherung haben“, erklärte Prosor. Mit Blick auf eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung nach einer Entmachtung der Hamas betonte er, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse bedeuten, dass es einen jüdisch-demokratischen und einen palästinensisch-demokratischen Staat gebe. In einem palästinensischen Staat dürfe keine Aufhetzung und kein Judenhass stattfinden.
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