Zunächst müssen die Waffen schweigen, zudem muss jeder Gebietsaustausch auf Gegenseitigkeit beruhen. Das fordern die Europäer vor Trump-Putin-Treffen zum Ukraine-Krieg. 

Europäische Staats- und Regierungschefs haben erklärt, dass der "Weg zum Frieden" in der Ukraine nicht ohne Kiew entschieden werden kann. Verhandlungen können zudem nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Reduzierung der Feindseligkeiten stattfinden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Finnlands und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. 

In dem Statement betonten sie, dass sie weiterhin dem Grundsatz verpflichtet seien, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen: "Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für die Verhandlungen sein."

Europäer fordern Waffenstillstand in der Ukraine

Angesichts des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump und des russischen Staatsoberhaupts Wladimir Putin am 15. August in Alaska hatten europäische Staaten den USA einen eigenen Friedensvorschlag für die Ukraine vorgelegt. Die Europäer forderten einen Waffenstillstand vor allen weiteren Schritten, berichtete das "Wall Street Journal" nach Unterredungen von Vertretern der Ukraine und weiterer Staaten in Großbritannien. Zudem müsse jeglicher Gebietsaustausch auf Gegenseitigkeit beruhen. Ferner müsse es Sicherheitsgarantien geben.

Ein Insider aus Kreisen europäischer Staaten bestätigte, dass es einen Gegenvorschlag gebe, äußerte sich aber nicht zu Details. Ein Reporter des Nachrichtenportals "Axios" zitierte einen US-Vertreter mit den Worten: "Die heutigen stundenlangen Treffen haben erhebliche Fortschritte zu Präsident Trumps Ziel gebracht, den Krieg in der Ukraine zu beenden."

Kiew nicht begeistert Trump und Putin wollen über ukrainische Gebiete verhandeln

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Treffen als konstruktiv. "Alle unsere Argumente wurden gehört", sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. Die Ukraine habe sich mit Vertretern von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Finnland und Polen abgestimmt. "Der Weg zum Frieden für die Ukraine sollte gemeinsam und nur gemeinsam mit der Ukraine bestimmt werden, das ist das entscheidende Prinzip", bekräftigte Selenskyj. Zu dem Treffen hatten der britische Außenminister David Lammy und US-Vizepräsident JD Vance geladen.

Trump und Putin haben für den 15. August ein Gipfeltreffen in Alaska vereinbart. US-Präsident Trump sei dem Weißen Haus zufolge offen für ein Dreier-Gipfeltreffen mit Putin und Selenskyj. Vorerst plane man auf Wunsch Putins jedoch ein bilaterales Treffen, sagt ein Vertreter des Weißen Hauses. Der US-Präsident will in Alaska dann ein Friedensabkommen besiegeln, das Gebietsabtretungen der Ukraine vorsieht. Selenskyj lehnt dies kategorisch ab. Die Ukrainer würden kein Land den Besatzern überlassen, erklärte Selenskyj. Eine Mehrzahl europäischer Staaten hat sich entschieden auf die Seite der Ukraine gestellt und einen Diktatfrieden ohne Beteiligung der Regierung in Kiew abgelehnt. Auch die Bundesregierung pochte bislang darauf, dass es nicht zu Vereinbarungen über den Kopf der ukrainischen Regierung hinweg kommen dürfe.

Putin beansprucht fünf ukrainische Regionen

"Es wird einen Tausch von Territorien geben, der für beide Seiten von Vorteil ist", hatte Trump gesagt. Nach seinen Worten stehen die Ukraine und Russland kurz vor einer Waffenstillstandsvereinbarung. Russland bestätigte das Gipfeltreffen von Trump mit Putin, machte aber keine Angaben zu einem möglichen Abkommen zur Beendigung der Kämpfe. Beide Präsidenten würden sich darauf konzentrieren, Optionen für eine "langfristige friedliche Lösung der Ukraine-Krise" zu erörtern, erklärte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in Moskau.

Fragen und Antworten Was über den Ukrainegipfel von Trump und Putin am Freitag bekannt ist

Putin, der 2022 den Überfall auf das Nachbarland befahl, beansprucht die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim. Die Nachrichtenagentur Bloomberg News hatte berichtet, amerikanische und russische Unterhändler arbeiteten an einem Abkommen, das die russischen Eroberungen festschreiben soll. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bezeichnete die Bloomberg-Meldung als Spekulation. Ein Sprecher des Kremls reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Was ist mit den Sanktionen?

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar ist Trump bemüht, die Beziehungen zu Russland zu verbessern und den Krieg zu beenden. Wegen Putins Weigerung, die Offensive zu stoppen, hatte Trump mit Sanktionen gedroht. Demnach sollten von Freitag an US-Zölle gegen Länder verhängt werden, die russisches Öl kaufen und damit indirekt zur Finanzierung des russischen Militärs beitragen. Bis Freitagabend war jedoch unklar, ob diese Sanktionen in Kraft treten, verschoben oder aufgehoben werden.

Reuters nik
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