Wenn Flüchtlinge aus der Ukraine künftig Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten, wollen die Städte und Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Bund und Länder müssten die Kommunen bei den anfallenden Ausgaben komplett entlasten, verlangte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler (SPD), in der „Rheinischen Post“. Es dürfe nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern es brauche eine komplette, dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist verabredet, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen oder kommen, kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die gesetzliche Regelung dafür wurde vom Bundessozialministerium erarbeitet. Der Gesetzentwurf dazu befindet sich in der Ressortabstimmung.

Dem Papier zufolge sind durch den sogenannten Rechtskreiswechsel insgesamt kaum Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge aus der Ukraine zu erwarten. Für das nächste Jahr sei mit 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro zu rechnen. Allerdings würde der Bund durch die geplanten Änderungen entlastet und die Länder und Kommunen müssten wegen ihrer Zuständigkeit für die Asylbewerberleistungen mehr bezahlen. Der Bund verspricht Ländern und Kommunen daher eine pauschale Kostenentlastung.

Über das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu den Änderungen für Ukraine-Flüchtlinge war in den vergangenen Tagen intensiv diskutiert worden. CSU-Chef Markus Söder hatte sich im ZDF-„Sommerinterview“ sogar dafür ausgesprochen, auch den vor dem 1. April dieses Jahres aus der Ukraine geflüchteten Menschen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Die SPD lehnt das ab.

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