Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach gerät zunehmend unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, Parteigeld der CDU in Höhe von 2500 Euro privat angenommen zu haben. Grundlage soll nach Recherchen von RTL/ntv und „Stern“ eine Scheinrechnung gewesen sein, die ein früherer CDU-Mitarbeiter für Leistungen in Bosbachs Bundestagswahlkampf ausgestellt haben soll.

Bosbach weist die Vorwürfe zurück. „Gegen mich läuft aktuell eine Schmutzkampagne“, schrieb die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach bereits Ende Juli auf Instagram. Ihr Anwalt bezeichnet die Anschuldigungen als „Teil einer perfiden Rachekampagne“ gegen die Politikerin.

Es habe keine Scheinrechnung und keinen Schaden für die CDU gegeben, schrieb der Anwalt in einer Stellungnahme. Vielmehr habe der Wahlkampfhelfer nachweislich alle von ihm gegenüber der CDU abgerechneten Leistungen erbracht. Diese Leistungen lägen in gut dokumentierter Form vor.

Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis, ihrem Wahlkreis, sieht jedoch noch offene Fragen. „Die presseöffentlichen Vorwürfe (...) haben zahlreiche Fragen aufgeworfen, die aus unserer Sicht bislang noch nicht zufriedenstellend beantwortet wurden“, teilte der Kreisvorstand nach einer Sitzung mit.

„Auch die heutige E-Mail von Caroline Bosbach an die Mitglieder der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die sie auch auf ihren Social-Media-Kanälen öffentlich geteilt hat, hat nicht zur hinreichenden Aufklärung beigetragen“, heißt es weiter. Bosbach habe dem Kreisvorstand in der Sitzung für Rückfragen persönlich nicht zur Verfügung gestanden.

Der Kreisvorstand habe Bosbach deshalb mehrere Fragen gestellt, deren schriftliche Beantwortung er bis zum Freitag erwarte. Am Samstag werde der Kreisvorstand dann zur Bewertung erneut zusammenkommen.

Dem CDU-Kreisverband zufolge handelt sich bei dem einstigen Mitarbeiter um einen inzwischen ehemaligen Auszubildenden. Der geschäftsführende Kreisvorstand habe das Ausbildungsverhältnis aufgrund „des erheblichen Vertrauensverlustes durch den mit der Selbstanzeige behaupteten Betrug mittels fingierter Rechnung gegenüber dem CDU-Kreisverband“ fristlos beendet.

Inzwischen geht es um einen weiteren Vorgang. Das Nachrichtenportal „t-online“ und das ARD-Magazin „Kontraste“ berichteten, Bosbach habe Menschen für einen Eintritt in die MIT eine Zahlung von 90 Euro in Aussicht gestellt, was einem Jahresbeitrag entspreche. In manchen Fällen sei auf 100 Euro aufgerundet worden. Außerdem soll kostenlose Bewirtung versprochen worden sein. Den Medienberichten zufolge sollte mit den Neuzugängen die Wahl des Führungsteams gesichert werden, dem auch Caroline Bosbach angehörte.

Unterlagen liegen bei Staatsanwaltschaft

Die Vorwürfe gegen Bosbach beschäftigen auch die Staatsanwaltschaft Köln. Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis habe entsprechende Unterlagen überreicht, deren Inhalt nun unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen seien, teilte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mit. „Eine Strafanzeige hat der CDU-Kreisverband selbst ausdrücklich nicht erstattet.“ Die rechtliche Bewertung des Ganzen könne „geraume Zeit in Anspruch nehmen“.

Bosbachs Anwalt erklärte, seine Mandantin habe von ihr privat verauslagte, erstattungsfähige Wahlkampfkosten nie gegenüber der CDU abgerechnet. Ein Schaden wäre der CDU demnach auch nie entstanden, selbst wenn der Wahlkampfhelfer tatsächlich, wie er fälschlich behaupte, nie im Wahlkampf geholfen hätte. Denn Bosbach habe der CDU von ihr persönlich ausgelegte Wahlkampfkosten im Umfang von mehreren tausend Euro, die sie sich hätte erstatten lassen können, niemals zur Erstattung eingereicht.

Bosbach überwies nach Vorwürfen Geld an CDU

Außerdem habe die Politikerin „sofort nach dem Aufkommen der fingierten Vorwürfe zusätzlich noch einmal 2500 Euro an die CDU überwiesen, um jegliche Zweifel zu beseitigen und selbst einen in Wahrheit nie entstandenen, hypothetischen Schaden auszugleichen“. Diese Zahlung bestätigte der CDU-Kreisverband inzwischen.

Die 35-jährige Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis das Direktmandat geholt und zog erstmals in den Bundestag ein. Sie erhielt in dem als CDU-Hochburg geltenden Wahlkreis 42,2 Prozent der Erststimmen. Bosbach ist Tochter des früheren CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach und auch bekannt aus der RTL-Show „Let‘s Dance“.

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