Der Konflikt zwischen Israels Regierung und Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara eskaliert weiter. Am Montag beschloss das Kabinett einstimmig die Absetzung der Juristin, wie Justizminister Yariv Levin (Likud) auf sozialen Medien mitteilte. Zuvor hatte das Oberste Gericht allerdings festgestellt, dass ein solcher Schritt, anders als von der Regierung behauptet, keine unmittelbare Wirkung haben würde.

Baharav-Miara hatte sich wiederholt gegen Regierungsbeschlüsse gestellt, etwa in der umstrittenen Justizreform oder bei Einschränkungen der Medienfreiheit während des Zwölftagekriegs mit dem Iran im Juni. Im israelischen Rechtssystem spielt die Generalanwältin eine wichtige Rolle zur Sicherung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Mehrere Minister kündigten laut israelischen Medien am Montag an, Baharav-Miara künftig weder zu Kabinettsbesprechungen einzuladen noch ihre Weisungen zu befolgen.

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