Bürgergeld-Ausgaben sollen sinken – doch Jobcenter erhalten 600 Millionen Euro mehr Geld
Die für das Bürgergeld zuständigen Jobcenter sollen im Jahr 2026 600 Millionen Euro mehr für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten. „Ziel ist es, mehr Leute in Arbeit zu bringen und damit auf der passiven Seite Einsparungen zu erzielen“, sagte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Donnerstag in Nürnberg.
Ab 2026 stehen den Jobcentern laut Haushaltsentwurf der Regierung 4,7 Milliarden Euro im Eingliederungsbudget zur Verfügung. Das ist eine Milliarde Euro mehr als 2024. Bereits 2025 gab es beim Eingliederungsbudget ein Plus von 400 Millionen Euro.
Trotz der zusätzlichen Mittel will die Bundesregierung die Ausgaben für das Bürgergeld 2026 leicht senken. Nach dem Haushaltsentwurf der Regierung sind für Leistungen zum Lebensunterhalt und den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft 41,05 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 1,55 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Für alle drei Ausgabenblöcke in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bürgergeld, Kosten der Unterkunft sowie Eingliederungs- und Verwaltungsbudget – sind für 2026 rund 51 Milliarden Euro vorgesehen und damit rund 950 Millionen Euro weniger als 2025.
Ob die Rechnung aufgeht, ist nach Ansicht von Nahles aber offen. „Wir haben derzeit eine sehr schlechte Situation bei den Abgangsmöglichkeiten aus Arbeitslosigkeit“, sagte die BA-Chefin. Erst wenn Investitionsprogramme Wirkung zeigten und mehr Menschen eine Beschäftigung fänden, könne man beurteilen, ob die geplanten Einsparungen realistisch seien. Die Bundesregierung setzt darauf, dass eine aktivere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen den Bedarf an Bürgergeld senkt.
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