Gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind seit Ende vergangener Woche mehr als 1000 Strafanzeigen eingegangen. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage des Nachrichtenmagazin „Focus“ mit. Gegenstand der Anzeigen sei fast ausnahmslos Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt, hieß es weiter.

Als Beispiel nannte das Magazin eine Strafanzeige, über welche der Lokalsender „TV Mainfranken“ berichtet hatte. Darin hatte die Kreisvorsitzende der Linken in Aschaffenburg, Selina Pfister, Merz die Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem angeblichen Genozid im Gaza-Streifen vorgeworfen.

Pfister wirft der Bundesregierung vor, die Situation zu ignorieren und durch die Genehmigung von Rüstungsexporten sowie das Ausbleiben von Sanktionen die Gewalt zu unterstützen. Sie sieht darin eine Mitschuld an etwaigen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen.

Ihre Argumentation lautet: Als Vertragspartei der Genfer Konventionen und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs habe Deutschland die Pflicht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern, zu verfolgen und zu bestrafen. Dazu gehöre auch, Waffenlieferungen an Konfliktparteien zu unterlassen, wenn diese Waffen zur Begehung von Völkerrechtsverstößen eingesetzt werden könnten.

Die restlichen Anzeigen seien „quasi wortgleich“, erklärte ein Sprecher des Generalbundesanwalts.

Vergangenes Jahr hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland abgewiesen. Nicaragua hatte Deutschland wegen der Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

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