Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld verständigt. CSU-Außenexperte Stephan Mayer (51) macht den Vorschlag, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom Bürgergeld auszuschließen.

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeld-Bezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter“, sagte Mayer der „Bild“. Und weiter: „Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht. Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten.“

Seit Kriegsbeginn sollen 304.144 Ukrainer (Stand: 14. Juni 2025) im wehrfähigen Alter aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, berichtet „Bild“. Fast die Hälfte (49,54 Prozent) von ihnen beziehe Bürgergeld.

Auf „Bild“-Anfrage teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass im März 2025 – aktuellere Daten gibt es derzeit nicht – „genau 150.660 männliche erwerbsfähige Leistungsbezieher mit der Staatsangehörigkeit Ukraine im Alter zwischen 18 und 63 Jahren gemeldet“ waren. Der durchschnittliche Zahlungsanspruch lag in dem Monat bei 882 Euro.

Daraus ergibt sich laut BA „eine Summe der Zahlungsansprüche“ in Höhe von 1,328 Milliarden Euro pro Jahr. Darunter würden „alle passiven Leistungen“ wie Regelleistungen, Kosten der Unterkunft, Mehrbedarfe und Einmalzahlungen fallen.

Die ukrainische Botschaft sieht in dem Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland kein Problem. Dies sei nicht verboten, zitiert „Bild“ aus der schriftlichen Antwort auf eine Nachfrage. „Es wäre falsch, allen ukrainischen Männern im Ausland pauschal Gesetzesverstöße oder eine Umgehung der Mobilmachung zu unterstellen.“ Ein erheblicher Teil der Männer in Deutschland halte sich rechtmäßig dort auf und sei im System zur militärischen Erfassung registriert. Man habe „allen betroffenen Männern empfohlen, ihre Daten zu aktualisieren“. Viele seien dieser Aufforderung nachgekommen.

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