Die Bundesregierung plant für das Jahr 2026 neue Schulden von 174,3 Milliarden Euro. In seinem Etatentwurf geht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) damit von einem um rund 31 Milliarden höheren Kreditbedarf als im laufenden Jahr aus.

Maßgeblich für den Schuldenzuwachs seien mehr Investitionen und stark steigende Verteidigungsausgaben. Trotz der bis 2029 vorgesehenen Gesamtneuverschuldung von 851 Milliarden Euro klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro. Klingbeil mahnt daher Ausgabendisziplin an. Beim Bürgergeld sollen 2026 1,5 Milliarden Euro gespart werden.

Der Chef des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte dazu zu „Bild“: „Der Bund hat kein Einnahmeproblem, er gibt zu viel Geld aus.“

Das Kabinett will den Etatentwurf am Mittwoch beschließen. Rein rechnerisch wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten. Den Spielraum für die hohe Kreditaufnahme hatte sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD bereits vor ihrem Amtsantritt mit zwei Grundgesetzänderungen verschafft.

Für Verteidigungsausgaben wurde die Schuldenbremse faktisch außer Kraft gesetzt, während für Infrastruktur und Klimaneutralität ein kreditfinanzierter 500-Milliarden-Euro-Sonderetat geschaffen wurde.

„Die schwarz-rote Koalition macht keine Politik, um Deutschland in die Zukunft zu führen, sondern verwaltet die Vergangenheit“, warf Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer Union und SPD vor. „Gesellschaftliche Realitäten und ökologische wie globale Herausforderungen ignoriert sie sträflich.“ Stattdessen würden durch Wahlgeschenke und Partikularinteressen weitere Milliarden-Löcher im Haushalt aufgerissen.

Wer gewinnt, wer verliert – Der Etatentwurf im Überblick

1. Verteidigung

Den größten Mittelzuwachs verzeichnet das Verteidigungsministerium. Dessen Budget soll um mehr als 20 Milliarden auf rund 82,7 Milliarden Euro steigen. Zusammen mit Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr und weiteren Posten sollen die Verteidigungsausgaben eine Nato-Quote von rund 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.

2. Innen

Auch das Innenministerium erhält mehr Geld. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Etatansatz 2025 um rund 800 Millionen auf 16 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind hier der Zivilschutz und die Katastrophenhilfe sowie die Stärkung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt, auch zur Eindämmung illegaler Migration.

3. Arbeit und Soziales

Der mit Abstand größte Etat bleibt der des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der auf 197,4 Milliarden Euro anwächst. Das wären 7,1 Milliarden Euro mehr als für 2025 geplant. Rund 127,8 Milliarden Euro fließen an die Rentenversicherung. Beim Bürgergeld will die Regierung rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Dafür sind noch 41,05 Milliarden Euro veranschlagt. Begründet wird dies mit einer "allgemeinen Belebung des Arbeitsmarktes". Gleichzeitig benötigt die Bundesagentur für Arbeit (BA) aber wegen der hohen Arbeitslosigkeit ein Darlehen vom Bund in Höhe von 3,8 Milliarden Euro.

4. Gesundheit und Pflege

Im Gesundheitsministerium steigen die Ausgaben leicht auf rund 20,1 Milliarden Euro. Der Etat ist weiterhin vom 14,5-Milliarden-Euro-Zuschuss an den Gesundheitsfonds und Darlehen an die Sozialversicherungen geprägt. Der Gesundheitsfonds erhält wie 2025 ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro, der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung eines von 1,5 Milliarden Euro.

5. Verkehr

Der Etat des Verkehrsministeriums sinkt auf dem Papier deutlich um rund zehn Milliarden Euro auf 28,2 Milliarden Euro. Dies ist jedoch einer Umstrukturierung geschuldet. Ein Großteil der Investitionen in Schiene und Straße wird nun über das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanziert. Insgesamt sollen die Investitionen in die Verkehrsträger auf einem Rekordniveau von rund 33,7 Milliarden Euro verstetigt werden.

6. Bauen

Das Bauministerium kann mit leicht steigenden Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro rechnen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden auf vier Milliarden Euro aufgestockt, die Städtebauförderung wird ebenfalls erhöht. Hinzu kommen rund 2,7 Milliarden Euro für Förderprogramme aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

7. Entwicklungshilfe

Weniger Geld gibt es für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Mittel werden im Vergleich zu 2025 um rund 330 Millionen Euro auf 9,94 Milliarden Euro verringert.

8. Sondervermögen Bundeswehr

Aus dem mit 100 Milliarden Euro Schulden finanzierten Sondervermögen Bundeswehr sollen 2026 rund 25,5 Milliarden Euro fließen. Mit den Mitteln sollen vor allem große Rüstungsprojekte und die Beschaffung von Munition finanziert werden, um Fähigkeitslücken zu schließen und die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die Regierung plant, das Sondervermögen bis Ende 2027 vollständig zu verausgaben.

9. Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)

Der auf zwölf Jahre angelegte und kreditfinanzierte 500-Milliarden-Euro-Topf bildet die finanzielle Grundlage für die Investitionsoffensive der Regierung. Für das Jahr 2026 sind hier Ausgaben aus der Bundessäule von rund 40,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wesentlicher Schwerpunkt sind mit 21,3 Milliarden Euro die Verkehrsinvestitionen, insbesondere in die Sanierung von Schiene und Straße. Weitere große Posten sind die Digitalisierung mit 8,5 Milliarden Euro und die Modernisierung der Krankenhausinfrastruktur mit sechs Milliarden Euro.

10. Klima- und Transformationsfond (KTF)

Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind für 2026 Programmausgaben von rund 35,7 Milliarden Euro geplant. Größter Posten ist hier mit 12,6 Milliarden Euro die Förderung des Klimaschutzes im Gebäudebereich, etwa für energieeffiziente Sanierungen. Für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei den Energiekosten sind rund 9,8 Milliarden Euro vorgesehen. Der Fonds soll zudem den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Transformation der Industrie finanzieren.

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