Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in den vergangenen Wochen mit ihren strikten Regeln zur Kleiderwahl für Aufsehen gesorgt. So verwies sie Anfang Juni die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk des Plenarsaals, weil sie ein Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug.

Laut eines Berichts des „Spiegel“ erhebt die Linkenabgeordnete nun Einspruch nach Paragraf 39 der Bundestags-Geschäftsordnung. Den Vorfall bezeichnete Köktürk als „eine ungerechtfertigte Einschränkung meiner politischen Tätigkeit als Abgeordnete“.

Klöckners Vorgehen laut Köktürk „übergriffig“

In einem Schreiben, das dem „Spiegel“ vorliegt, erklärt die Linkenpolitikerin Köktürk, warum sie das Vorgehen der Bundestagspräsidentin als übergriffig empfindet. Zur Begründung verweist sie auf das freie Mandat, das im Grundgesetz verankert ist. Abgeordnete sind demnach „bei der Ausübung dieses Amtes nicht an Weisungen gebunden sind“. Wie dieses Mandat ausgeübt werde, liege im freien Ermessen des jeweiligen Abgeordneten, betont Köktürk.

In ihrem Brief an Klöckner erklärt sie: „Re-Präsentation hat auch eine expressiv-symbolische Dimension, die in der bloßen Präsenz gewählter Vertreter:innen als Personen im öffentlichen Raum des Parlaments besteht.“ Besonders für Frauen oder Menschen mit Migrationsgeschichte könne diese Sichtbarkeit im politischen Raum von großer Bedeutung sein.

Ihr „Palestine“-Shirt, so Köktürk weiter, sei als Form der Repräsentanz zu verstehen. Es sei weder verfassungsfeindlich noch gewaltverherrlichend, sondern ein Zeichen der Anteilnahme an der katastrophalen und aussichtslosen Lage von Menschen, die zu Opfern eines der komplexesten Konflikte der Welt geworden sind, schreibt sie.

Der „Spiegel“ weist daraufhin, dass Köktürks Einspruch laut Geschäftsordnung bis zum nächsten Plenarsitzungstag hätte erfolgen müssen. Den Brief habe sie aber erst rund sechs Wochen nach dem Vorfall verschickt. Außerdem habe es keinen Ordnungsruf gegeben. Die Bundestagspräsidentin habe Köktürk gebeten, den „Palestine“-Schriftzug zu verdecken oder die Sitzung zu verlassen. Daraufhin hatte die Linkenabgeordnete den Plenarsaal verlassen. Eine Antwort von Klöckner auf den Brief gebe es noch nicht.

Julia Klöckner fordert Einhaltung der Regeln im Plenarsaal

Neben Köktürk musste ein weiterer Linken-Abgeordnete kürzlich den Plenarsaal verlassen: Marcel Bauer, weil er seine Baskenmütze nicht absetzen wollte und damit gegen die „Gepflogenheiten des Hauses“ verstoßen habe.

Es gebe eine klare Vereinbarung, dass man im Parlament keine Kopfbedeckung trage, erwidert Klöckner den Kritikern. „Und wenn man eine Baskenmütze zulässt, kann der Nächste mit einer Basecap kommen und der Dritte mit einem Stahlhelm. Man bedenke das Ende!“ Auch Anstecknadeln mit politischen Symbolen möchte Klöckner im Plenum nicht sehen.

„Wir sind strenger geworden. Da sind wir nicht reingestolpert, sondern das haben wir uns vorgenommen“, sagte die CDU-Politikerin zu den Entgleisungen von Abgeordneten im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. „Nur mit dieser Klarheit werden wir diesen Deutschen Bundestag unter den erschwerten Bedingungen durch die Legislaturperiode führen können. Es geht darum, dass die Institution Bundestag wieder an Vertrauen und Reputation in der Bevölkerung gewinnt.“ Die Debatten im Bundestag setzten auch den Ton für die Debatten im Land und in den digitalen Medien.

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