Der US-Präsident ist wohl der einzige Akteur, der ein Kriegsende in Gaza herbeiführen könnte. Doch Donald Trump verfolgt weder ein humanitäres Interesse noch hat er eine Strategie.

Als Benjamin Netanjahu im Februar neben Donald Trump im Weißen Haus stand, wirkte der israelische Premierminister freudig überrascht von den Plänen des US-Präsidenten. Trump kündigte damals an, er wolle den Gazastreifen zur "Riviera des Nahen Ostens" umbauen. Er klang wie der Immobilienunternehmer von einst. Trump schloss sogar militärische Gewalt nicht aus, um die Palästinenser zwangsumzusiedeln. Da schaute Netanjahu ungläubig.

Als die Weltgemeinschaft mit Entsetzen reagierte, rechtfertigte das Weiße Haus die Überlegungen. Trump denke "außerhalb der Norm", er habe diesen Vorschlag lange abgewogen. Wie lange Trump nachgedacht haben will, ist nicht bekannt. Politisch war er aber nicht durchdacht. Es gab keinen Plan, wohin die Palästinenser gebracht werden sollten. Es gab keine Initiative, damit andere arabische Staaten sie aufnehmen oder unterstützen. Donald Trump hatte einfach einen rausgehauen.

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Typisch Trump eben? Das könnte man so abtun, wenn es nicht um das Leben von mehr als zwei Millionen Palästinensern in Gaza ginge. Trumps Vorschlag mag Geschwätz gewesen sein, aber er hat Netanjahu ermutigt. Denn die Botschaft war brutal und eindeutig: Das Leben von Palästinensern ist so wenig wert, dass sie aus einem Gebiet, das ihnen völkerrechtlich zusteht, vertrieben werden könnten. Trump hat die inhumane Kriegsführung der israelischen Regierung nicht nur gebilligt, sondern bestärkt. Netanjahu setzt quasi um, was Trump damals vorgedacht hat, aber in einer schlimmeren Variante. Menschen werden nicht nur vertrieben, sondern ausgehungert.

Der Republikaner spricht bei Medienauftritten gerne über sich selbst als Friedenspräsidenten. Immer wieder sagt Trump, er hätte den Friedensnobelpreis verdient, anders als Barack Obama im Jahr 2009. Er referiert dann für gewöhnlich, wie er zwischen dem Kongo und Ruanda vermittelt hat. Zwischen Pakistan und Indien. Und dass der US-Militärschlag gegen den Iran einen "ewigen" Frieden geschaffen hätte. (Irans Außenministerium sieht das anders.)

Donald Trump hatte nie einen Plan für Gaza

Was Trump weglässt, ist die Tatsache, dass er an einem Friedensplan für die Ukraine gescheitert ist. Und dass er für Gaza überhaupt keinen Plan hat und nie einen hatte. Es gibt nur eine Konstante in der Nahostpolitik Washingtons: Der US-Präsident lässt Netanjahu gewähren. Israel darf die Region mit Kriegsmitteln so umbauen, wie es möchte. Trump schaut zu – oder eilt zu Hilfe, siehe Iran.

Dazu passt auch, dass der Präsident einen alten Freund zum Nahost-Sondergesandten gemacht hat. Steve Witkoff ist Immobilieninvestor, so wie es Trump einst war. "Forbes" zufolge soll der New Yorker ein Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar besitzen. Witkoff war zunächst für den Nahen Osten zuständig, später auch für Russland. Bei den Verhandlungen mit Wladimir Putin ging er dem russischen Präsidenten auf den Leim. Die Vorstellung, Russland könnte weitere europäische Länder überfallen, bezeichnete Witkoff im Frühjahr als "absurd". Putin habe auch nicht das Interesse, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. "Warum sollten sie die Ukraine schlucken wollen?" Russland strebe lediglich "Stabilität" an. Witkoff ist ein Mann, der keinerlei diplomatische Erfahrung oder Expertise besitzt. In seiner Funktion als Sondergesandter ist er eine Fehlbesetzung.

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Witkoff ist ein Symptom von Trumps Gaza-Politik. Würde der Präsident es mit dem Versprechen, einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen, ernst meinen, würde er einen Profi für die Vereinigten Staaten verhandeln lassen. Mit Außenminister Marco Rubio hätte er zumindest ein Kabinettsmitglied, das die Prozesse und Abläufe im Nahen Osten versteht.

Stattdessen kündigte Witkoff nun an, dass die US-Delegation sich aus Katars Hauptstadt Doha von den Verhandlungen mit der Hamas über einen Waffenstillstand zurückzieht. Die Hamas sei nicht gewillt, eine Waffenruhe zu erreichen, schrieb Witkoff auf X. "Wir werden nun andere Optionen prüfen, um die Geiseln nach Hause zu bringen und versuchen, eine stabilere Lage für die Menschen in Gaza zu schaffen." Natürlich spielt die Hamas mit der Not der eigenen Bevölkerung und dem Wohl der israelischen Geiseln. Aber das Leid hat ein Ausmaß angenommen, das keine Verzögerung mehr rechtfertigt.

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Für die Menschen in Gaza heißt all das nichts Gutes. Die Europäer sind zu uneins, um eine bedeutende Rolle in der Region spielen zu können. Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, Deutschland möchte das nicht. Es gibt also nur einen Player, der die politische Kraft hätte, um auf Netanjahu und seine Regierung einzuwirken, um das humanitäre Desaster in Gaza zu beenden – und das ist Donald Trump. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der US-Präsident dieser Verantwortung gerecht werden dürfte. 

Und daher gilt: Trump trägt eine Mitschuld an diesem Leid. 

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