Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erntet für ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung im Bundestag seit Wochen Kritik. Abgeordnete wurden angewiesen, sichtbare Plakate und Regenbogen-Flaggen in ihren Büros abzunehmen. Andere wurden wegen Verstöße gegen die Kleiderordnung des Plenums verwiesen. Jüngst ging die Bundestagspräsidentin gegen Anstecknadeln vor, ließ aber zu, dass sie beim Gedenken an das Massaker von Srebrenica Buttons getragen werden durften.

Zu viel für die Grünen, die nun in einem Schreiben an die Präsidentin vor einem „Kulturkampf“ im Plenarsaal warnen und von Klöckner „mehr präsidiale Ruhe und Differenziertheit“ fordern.

Der „Spiegel“ berichtete zuerst aus dem Schreiben, auf das sich die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, auch in einem X-Beitrag bezieht. „Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Sie bemüht sind, in diesen angespannten und sehr polarisierten Zeiten wieder stärker die inhaltlichen Debatten im Parlament zu stärken“, schreibt Mihalic an Klöckner. „Unsere Befürchtung ist, dass eine solche Direktive diesem Ziel nicht dienlich ist, sondern vielmehr Debatten in Whataboutism-Manier auslösen wird, die vom Wesentlichen ablenken werden.“

Auf X teilt Mihalic den Beitrag mit den Worten: „Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt.“

Mihalic kritisiert, es sei unklar, wann welche Anstecknadeln erlaubt seien. Die Bundestagsleitung bleibt laut des Magazins Antworten schuldig, auch mit Blick auf das Tragen religiöser Symbole. „Kleinteilige Ansagen und Direktiven wie diese würden eher einen Kulturkampf triggern, als zu einer Konzentration auf die Debatte mit Rede und Gegenrede führen“, schreibt Mihacic weiter. Dabei hätten Klöckners Vorgängerinnen und Vorgänger gezeigt, dass man mit ruhiger Urteilskraft die Würde des Hauses wahren könne, „ohne Abgeordnete grundsätzlich darin zu beschneiden, ihre Haltungen zum Ausdruck zu bringen“.

Klöckner beruft sich bei ihren bisherigen Anordnungen auf die Bundestags-Geschäftsordnung: „Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen.“ Anstecker werden darin zwar nicht explizit erwähnt, wurden laut „Spiegel“ allerdings schon 2011 in einer Beschlussempfehlung diskutiert. Nicht nur verbale Ordnungsstörungen, so heißt es dort, sollen geahndet werden können, sondern auch „das Tragen von Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten“.

Mihacic liefert in ihrem im Schreiben der Bundestagspräsidentin auch zwei Beispiele, in welchen Fällen zu differenzieren sei. Die Regenbogenflagge stünde für die Verteidigung der Grundwerte der Verfassung und sollte darum erlaubt sein. Im Gegenzug müssten Anstecker wie die blaue Kornblume, die die Werte der Verfassung infrage stellen würden, nicht toleriert werden. Die blaue Kornblume werde in rechtsextremen Kreisen als politisches Symbol verwendet.

Mindestens in einem Fall soll ein AfD-Abgeordneter eine solche Blume als Anstecker im Bundestag getragen haben. Klöckner habe später angegeben, es nicht bemerkt zu haben.

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