Die Bundesregierung kritisiert die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) als nicht ausreichend. Mit Blick auf den neuen Verteilmechanismus der GHF „ist es nach Ansicht der Bundesregierung inzwischen offensichtlich, dass dieser nicht in ausreichendem Maß die Zivilbevölkerung erreicht und auch nicht nach den humanitären Prinzipien operiert“. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf Fragen der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte.

Immer wieder Tote bei Verteilstationen

Die von Israel und den USA unterstützte Stiftung GHF hatte Ende Mai ihre Arbeit nach einer monatelangen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen. Sie händigt an wenigen Verteilzentren Lebensmittel aus. Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der GHF-Verteilstellen. Meist wird der israelischen Armee vorgeworfen, Schüsse abgegeben zu haben. Seit Ende Mai sind in Gaza nach UN-Angaben bereits Hunderte Tote bei Verteilstationen der GHF registriert worden.

Israel hatte den neuen Verteilmechanismus nach eigenen Angaben eingeführt, um zu verhindern, dass die Terrororganisation Hamas Hilfsgüter abzweigt. Kritiker hingegen werfen Israel eine parteiische Instrumentalisierung der Hilfe vor. Zuvor hatten die Vereinten Nationen im Gazastreifen für rund zwei Millionen Palästinenser rund 400 Verteilstationen betrieben. Diese funktionieren weiterhin kaum, weil Israel deren Belieferung so gut wie gar nicht zulässt.

Keine staatlichen Fördermittel aus Deutschland an GHF

In der Antwort der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion heißt es weiter, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass erschütternde Vorfälle, bei denen Menschen beim Versuch, Hilfsgüter zu verteilen oder an Hilfsgüter zu gelangen, getötet wurden, schnellstmöglich umfassend aufgeklärt würden.

In dem Schreiben der Bundesregierung heißt es zudem, es flössen keine staatlichen Fördermittel aus Deutschland an die GHF. Es stünden auch keine Entscheidungen über eine Förderung der GHF an.

In der Antwort wird die humanitäre Lage im Gazastreifen als „unerträglich“ bezeichnet. Das Leiden der Menschen müsse gelindert und die humanitäre Lage auf eine Weise verbessert werden, die mit den humanitären Prinzipien und dem humanitären Völkerrecht voll vereinbar sei, heißt es in dem Schreiben.

Die Versorgungslage im Gazastreifen ist nach fast zwei Jahren Krieg dramatisch. Viele Palästinenser leiden an Hunger, Hunderttausenden Vertriebenen fehlt es am Allernötigsten. Der Gaza-Krieg begann nach dem beispiellosen Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 im Süden Israels verübt hatten.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke