• Die Pro-Kopf-Pauschale belastet Leipzig und Dresden, weil der Wohnraum dort teuer ist.
  • Thüringen sondiert die Vorhaltekosten jedes Jahr.
  • Die finanzielle Lage in Sachsen-Anhalt ist entspannt, solange Geflüchtete als Asylbewerber gelten.

Die Finanzierung der Asylunterkünfte ist für Sachsens Landkreise nicht das Problem, erklärt Benjamin Lange vom Landkreistag. Aber die Lage sei hier nicht mit den anderen Bundesländern vergleichbar, da in anderen Bundesländern eher nach Plätzen mit dem Land abgerechnet werde, sagt Lange: "Wir dagegen in Sachsen haben eine pauschale Abrechnung. Die Landkreise bekommen überwiegend 90 Prozent der anfallenden Kosten vom Freistaat erstattet."

Pro-Kopf-Pauschale belastet Leipzig und Dresden

Für die Pauschale werden sachsenweit alle Pro-Kopf-Kosten zusammengerechnet und ein Schnitt gebildet. 90 Prozent davon bekommen die Kommunen vom Freistaat erstattet. Eine pauschale Durchschnittskostenbetrachtung wie in Brandenburg.

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Und das kann dann doch zum Problem werden, sagt Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag: "Wer also höhere Kosten je Flüchtling als der Durchschnitt hat, der hat dann auch einen geringeren Kostendeckungsgrad nach der Erstattung der Pauschale."

Das treffe vor allem auf die beiden großen kreisfreien Städte Leipzig und Dresden zu. Sie müssen nach Verteilungsschlüsseln die meisten Asylbewerber aufnehmen, haben aber wenig günstigen Wohnraum zur Verfügung. Die Pauschale müsse sich mehr an den tatsächlichen Kosten orientieren und Vorhaltekosten mit einrechnen, fordert Leimkühler.

Thüringen sondiert Vorhaltekosten

Thüringen und Sachsen-Anhalt haben dieses Problem nicht, wie Abfragen von MDR AKTUELL ergaben. In Thüringen wird jedes Jahr sondiert, was die Kommunen als Pauschale für Vorhaltekosten bekommen.

Bisher reichten die Beträge aus, erklärt Christian Herrgott, Präsident des Thüringer Landkreistages: "Das bringt uns im Moment in die gute Situation, dass wir sozusagen auch den kleineren Leerstand oder die Plätze, die nicht belegt sind, vom Land erstattet bekommen." Das Land prüfe das jedes Jahr. Das sei eine "gute Möglichkeit", auch wenn man natürlich auch in Thüringen gern mehr Verlässlichkeit hätte, sagt Herrgott: "Aber man muss jedes Jahr schauen in dieser volatilen Lage, die sich dauerhaft verändert: Wie viele Plätze brauche ich tatsächlich in diesem Jahr und im nächsten Jahr?"

Finanzielle Lage in Sachsen-Anhalt entspannt

Probleme durch Leerstand von Asylunterkünften seien nicht an den Städte- und Gemeindetag herangetragen worden, heißt es aus Sachsen-Anhalt schriftlich. Die Lage sei finanziell entspannt, solange Geflüchtete als Asylbewerber gelten, erklärt Ariane Berger, Hauptgeschäftsführerin vom Landkreistag Sachsen-Anhalt. Anders als in Brandenburg werden den Kommunen hier alle Kosten für zugewiesene Asylbewerber erstattet.

Teuer werde es für Kreise und Kommunen, wenn sich der Status der Menschen ändere und allein die Jobcenter zuständig sind, so Berger: "Diese Personengruppe ist seit 2015 ja relativ stabil und sorgt dann in den ganzen Bereichen Integration, Schule, Arbeitsmarkt, Wohngeld, Bürgergeld, Sprachkurse für Kosten und Herausforderungen." Es seien aber nicht die Unterkünfte und Gemeinschaftsunterkünfte, die im Land und auf Kreisebene für Herausforderung sorgen würden.

Zusätzliche Herausforderungen können jederzeit mit neuen Fluchtbewegungen etwa durch Kriege oder Naturkatastrophen hinzukommen. Nach UN-Angaben ist Deutschland mit 2,7 Millionen Geflüchteten derzeit auf Platz vier der größte Aufnahmeländer – hinter dem Iran, der Türkei und Kolumbien sowie vor Uganda.

MDR

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