Die Thüringer Landesregierung wirft der AfD-Fraktion eine Reihe falscher Behauptungen vor und geht dagegen juristisch vor. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar bestätigte den Eingang einer entsprechenden Klage.

In einer Mitteilung dazu erklärte Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU): „Wir haben diese Klage nicht leichtfertig eingereicht. Aber wir können es nicht hinnehmen, dass durch bewusst falsche Tatsachenbehauptungen das Vertrauen in staatliches Handeln untergraben wird.“ Die Landesregierung habe die Thüringer AfD-Fraktion bereits in einem Schreiben vom 11. Juni zur Unterlassung und Richtigstellung aufgefordert – was die AfD abgelehnt habe.

Die Aussagen der AfD, um die es gehe, seien objektiv widerlegbar und keine Meinungsäußerungen. „Wer die Wahrheit verdreht, schadet nicht nur der politischen Kultur, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima in unserem Land“, so Gruhner. Er warf der AfD vor, den politischen Diskurs im Land zu vergiften.

Die Thüringer AfD-Fraktion, die von Landeschef Björn Höcke geführt wird, warf Gruhner dagegen vor, er wolle die Opposition im Freistaat Thüringen zum Schweigen bringen, „indem er sie mit haltlosen Klagen überzieht“. Die parlamentarische Demokratie lebe vom freien Meinungsaustausch. „Wer die Opposition kriminalisiert, anstatt gute Politik fürs Land abzuliefern, hat nicht die Größe für das Amt des Staatskanzleichefs“, erklärte AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff.

Gruhner argumentierte, dass die Meinungsfreiheit den freien Diskurs schütze, nicht aber die Verbreitung objektiv widerlegbarer Falschbehauptungen. Nach Angaben der Staatskanzlei geht es um Behauptungen in der AfD-Fraktionszeitung, dass mehrere zentrale Vorhaben des 100-Tage-Programms der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD nicht umgesetzt worden seien. Diese Aussagen seien nachweislich falsch. Eine Unterlassungserklärung sei nicht unterzeichnet worden, weshalb nun Klage eingereicht wurde.

Was in der AfD-Fraktionszeitung steht

In Thüringen regiert ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD in Deutschlands einziger Brombeer-Koalition. Anfang des Jahres hatten die drei Parteien ein „100-Tage-Programm der Landesregierung“ veröffentlicht, das bis spätestens 20. April dieses Jahres umgesetzt werden sollte. In der Mai-Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung „Blauer Mut“ wurde daraufhin ein Beitrag mit dem Titel „Die ersten 100 Tage des Brombeer-Königs“ gedruckt, in dem behauptet wurde, dass 20 Punkte des 100-Tage-Programms nicht erfüllt worden seien.

Die Klageschrift der Thüringer Regierung liegt dem Nachrichtenmagazin „Politico“ vor. Darin heißt es unter anderem, es sei irreführend, dass die 20 gelisteten Punkte, die die Regierung nicht erfüllt habe, mit „Nichts als leere Versprechungen“ betitelt wurden. „Das 100-Tages-Programm bestand tatsächlich aus 50 Punkten.“

Hinzu komme, dass sechs der genannten unerfüllten Versprechen in Wahrheit längst erfüllt wurden, darunter die Durchführung eines Gesundheitsgipfels, das Einsetzen einer Kommission zur Sicherheit im Alter oder die Wiederaufnahme des Branchendialogs Automobilindustrie.

Pauline von Pezold ist Reporterin beim Newsletter „Playbook“ von „Politico“ Deutschland.

Das „Playbook“ von „Politico“ Deutschland finden Sie hier.

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