Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die Sanktions- und Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump als „theatralisches Ultimatum“ zurückgewiesen, um das sich die Führung in Moskau nicht schere. „Trump hat dem Kreml ein theatralisches Ultimatum gestellt. Die Welt schauderte und erwartete die Konsequenzen“, schrieb der Vertraute von Präsident Wladimir Putin und frühere Staatschef auf der Online-Plattform X. „Das kriegerische Europa war enttäuscht. Russland kümmerte es nicht.“

Was Trump angekündigt hat

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor bestätigt, dass die USA Patriot-Flugabwehrsysteme liefern, die EU sie aber bezahlen werde. Merz hatte bereits die Bereitschaft Deutschlands erklärt, den USA Patriots für die Ukraine abzukaufen.

Zu den Patriot-Systemen sagte Trump nun am Montag, es gebe ein Land, das 17 dieser Systeme habe, die für eine Verschiffung bereit seien. Man arbeite an einem Deal, um die 17 oder einen großen Teil davon nach Polen zu senden. Um welches Land es sich handelt, sagte Trump nicht.

Außerdem setzte Trump Russlands Präsident Wladimir Putin eine Frist. Wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine innerhalb von 50 Tagen keinen Deal gebe, dann würden die USA hohe Zölle gegen Russlands Handelspartner erheben. Das kündigte der Republikaner bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus an, wo beide Waffenlieferungen für die Ukraine bestätigten. Rutte sagte, Deutschland, Finnland, Kanada, Norwegen, Schweden, Großbritannien und Dänemark würden zu den Käufern gehören, die die Ukraine beliefern.

Pistorius: Lieferung von zwei Patriot-Systemen wird vorbereitet

Deutschland und die USA bereiten gemeinsam die Lieferung von zwei Patriot-Luftverteidigungssystemen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro in die Ukraine vor. Finanziert werden soll die Lieferung von Deutschland. Letzte technische, logistische und finanzielle Details müssten aber noch geklärt werden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington. Sie würden aber „für uns beide lösbar erscheinen, deswegen werden wir uns schnell an die Arbeit machen“.

Vor einigen Wochen habe er Hegseth in einem Telefonat bereits den Vorschlag gemacht, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie in die Ukraine zu liefern. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder Deutschland kauft zwei sofort verfügbare Systeme aus US-Beständen, die dann von dort direkt in die Ukraine geliefert werden. Oder die Bundeswehr stellt der Ukraine zunächst zwei ihrer Systeme zur Verfügung und bekommt später Ersatz aus den USA.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte die neuen Waffenlieferungen für die Ukraine durch die USA. „Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, schrieb Merz am Montagabend auf der Plattform X.

„Hierüber haben Präsident Trump und ich in den letzten Tagen mehrfach beraten. Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen“, fügte er hinzu. Der Ukraine werde das helfen, sich gegen „Russlands Bombenterror“ zu wehren. „Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln.“ Jetzt würden rasch die Einzelheiten geklärt.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) begrüßte ebenfalls die Äußerungen von Trump. „Es ist gut, dass die US-Administration den Druck auf Russland erhöht, zu einer Waffenruhe zu kommen, und die Ukraine gleichzeitig bei der Luftverteidigung unterstützt“, sagte der SPD-Co-Chef der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Weg zu einem Frieden in der Ukraine scheitert einzig und allein an Putin. Es ist wichtig, dass der Druck auf Moskau für echte Verhandlungen und Friedensgespräche wieder erhöht wird“, fügt er hinzu.

Selenskyj dankt für US-Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zufrieden über die neueste Welle der Unterstützung aus den USA für sein Land. Er sei US-Präsident Trump dankbar für dessen Bereitschaft, den Schutz des Lebens des ukrainischen Volkes zu unterstützen, sagte er am Abend in seiner Videobotschaft mit Blick auf ein vorangegangenes Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg.

Dieser Krieg dauere nur wegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin an, so Selenskyj. „Russland versucht, den Krieg als eine neue Normalität erscheinen zu lassen und das dürfen wir niemals akzeptieren.“

„Ich bin unserem Team und den Vereinigten Staaten, Deutschland und Norwegen dankbar, dass sie einen neuen Beschluss über Patriots für die Ukraine vorbereitet haben“, sagte Selenskyj. „Wir arbeiten auch an wichtigen Verteidigungsabkommen mit den USA.“

Selenskyj betonte, dass Kiew dem US-Sondergesandten alle Informationen über die Lage an den Fronten und Russlands neue Offensivvorbereitungen zukommen lassen werde. „Russland hat immer noch die Mittel dazu – die Mittel, um das Leben seiner Nachbarn zu zerstören.“ Aber die Welt wisse inzwischen, „wo sie zuschlagen muss, damit Putin den Schmerz spürt und Russland die Notwendigkeit verspürt, den Frieden zu suchen“. Russlands Finanzmittel für den Krieg müssten definitiv gekürzt werden.

Klitschko: „Was ist der Grund, Putin 50 Tage zu geben?“

Kritik kam hingegen von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Zwar begrüßte auch er die Ankündigung von Trump, Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine liefern zu wollen. Zugleich kritisierte der ukrainische Politiker aber die Haltung Trumps gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Was ist der Grund, Putin 50 Tage zu geben?“, fragte Klitschko in der ARD-Talksendung „Maischberger“ laut einer Vorabmeldung.

Innerhalb von 50 Tagen könnten durch die russischen Luftangriffe viele Menschen sterben. „Ich weiß nicht, wie viele Gebäude zerstört und Zivilisten gekillt werden – in unserer Stadt, in der ganzen Ukraine. Deswegen: Wieso solch eine Verzögerung“. Putin verstehe nur die Sprache der militärischen Stärke, betonte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt.

Klitschko dankte den USA und auch Deutschland für die bisherigen Waffenlieferungen und forderte weitere militärische Unterstützung: „Wir brauchen Luftabwehrsysteme. Moderne Waffen sind sehr wichtig, um die Drohnen auszuschalten.“ Konkret nannte Klitschko die deutschen Taurus-Marschflugkörper: „Wir sprechen schon lange darüber. Diese Verzögerung kostet uns einen großen Preis – das Leben unserer Soldaten, unserer Verteidiger.“

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