Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) angekündigt, Deutschland werde die Visa-Zusagen für Afghanen einhalten. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir dieses Programm nicht fortsetzen, aber er beinhaltet auch, dass wir uns an das halten, was in der Vergangenheit zugesagt worden ist“, sagte Wadephul dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Der Gerichtsbeschluss werde zwar überprüft, aber was rechtlich verbindlich sei, werde man selbstverständlich umsetzen, sagte Wadephul. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich entschieden, dass Deutschland bereits erteilte Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan einhalten muss. Im konkreten Fall ging es um eine Familie, die seit Oktober 2023 eine Aufnahmezusage aus Deutschland hat, im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms aber dennoch bislang keine Einreisedokumente erhielt.

Das Programm wurde aufgelegt, um Menschen in Sicherheit zu bringen, die wegen ihres Engagements für die Etablierung einer Demokratie nach westlichem Vorbild in Afghanistan nach der Rückeroberung des Landes durch die Taliban von Verfolgung bedroht sind. Zusagen haben laut dem Bericht rund 2400 Afghanen.

Die Koalition aus Union und SPD hat vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan „so weit wie möglich“ zu beenden. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte dazu, sie könne von der Erteilung neuer Aufnahmezusagen absehen. Sie habe sich jedoch durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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