Kai Wegner unterstellt Linken wegen Streit um Israel-Flagge an Rathaus Antisemitismus
Seit dem Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 weht vor dem Roten Rathaus in Berlin eine israelische Flagge gemeinsam mit der europäischen und der deutschen. Nach dem Willen der Linken in Berlin-Mitte soll sie verschwinden.
Unter dem Titel „Konsequenzen für Kriegsführung“ hat die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits Mitte Juni einen Antrag eingebracht, indem sie den Senat auffordert, die israelische Flagge vom Roten Rathaus zu entfernen. Die Partei erklärt ihre Forderung auf Instagram mit „Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Palästina“ und „Rücksicht gegenüber palästinensischen Berliner*innen, für die dies ein belastendes Symbol der aktuellen Kriegsführung darstellt“. Die Anti-Israel-Demos in Berlin finden regelmäßig im Umfeld des Roten Rathauses statt. Palästinenser in Berlin müssten vor pauschaler Diskriminierung, Repression und Rassismus geschützt werden.
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat auf den Antrag nun öffentlich reagiert und unterstellt der Partei offen Antisemitismus. „Wenn die Linkspartei die israelische Flagge als belastendes Symbol empfindet, sollte sie sich ernsthaft mit ihrer verstörenden – und längst nicht mehr unklaren – Haltung zum Antisemitismus auseinandersetzen“, schreibt Wegner und kündigt an, dass die israelische Fahne so lange am Roten Rathaus hängen bleibe, bis die letzte Geisel frei ist. Daran werde sich nichts ändern.
„Mein Mitgefühl gilt den zivilen Opfern auf beiden Seiten: den unschuldigen Menschen in Israel, die Opfer eines beispiellosen Terrorangriffs wurden, ebenso wie der leidenden Zivilbevölkerung in Gaza, die von der Hamas bewusst mit in diesen Konflikt hineingezogen wurde“, stellt Wegner klar.
Im März hatten bereits Linke im Münchener Stadtrat öffentlich die Entfernung der israelischen Flagge gefordert. Sie hängt dort ebenfalls seit dem Terror-Anschlag der Hamas-Terroristen vor zweieinhalb Jahren über dem Balkon vor dem Amtszimmer des Oberbürgermeisters.
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