Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht den Austritt Großbritanniens aus der EU für den Anstieg der illegalen Migration über den Ärmelkanal mitverantwortlich. Dem britischen Volk sei eine Lüge verkauft worden, sagte Macron am Donnerstag bei einem Staatsbesuch in Großbritannien. Das Problem sei nicht Europa gewesen, sondern durch den Brexit sei ein rechtliches Vakuum entstanden, das die Überfahrten erst fördere. „Und das ist damit das genaue Gegenteil von dem, was der Brexit in Aussicht gestellt und versprochen hat.“ Zuvor hatten Macron und der britische Premierminister Keir Starmer ein Pilotprogramm zur Rückführung von Migranten angekündigt, die in kleinen Booten ankommen.

Offiziellen britischen Daten zufolge sind in diesem Jahr bisher fast 20.000 Asylsuchende in kleinen Booten in Großbritannien angekommen – 56 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies ist ein Rekordwert für die ersten sechs Monate eines Jahres. Das von Starmer und Macron vereinbarte Programm sieht vor, dass Großbritannien irregulär eingereiste Migranten nach Frankreich zurückschickt. Im Gegenzug nimmt es eine gleiche Anzahl von Asylbewerbern mit familiären Bindungen nach Großbritannien auf. Großbritannien war 2020 aus der EU ausgetreten.

Obwohl das Pilotprogramm zunächst nur für eine begrenzte Anzahl von Menschen gilt, werten britische Beamte es als großen Durchbruch. Es schafft einen Präzedenzfall, um Migranten, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, nach Frankreich zurückschicken zu können.

„Es gibt hier kein Patentrezept, aber mit vereinten Kräften, neuen Taktiken und neuer Entschlossenheit können wir endlich den Spieß umdrehen“, sagte Starmer auf der Pressekonferenz. „Zum allerersten Mal werden Migranten, die mit kleinen Booten ankommen, festgenommen und innerhalb kürzester Zeit nach Frankreich zurückgeschickt.“ Starmer hatte sich für die sogenannte „One-in-One-out“-Regelung eingesetzt, um Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten. Die Umsetzung soll in den nächsten Wochen erfolgen.

Frankreich will Migranten in Ersteinreiseländer zurückschicken

Starmers französischer Amtskollege merkte an, Frankreich dürfe nun jedoch nicht zum „Auffangbecken“ für Menschen werden, denen Großbritannien kein Asyl gewährt. Mithilfe der Dublin-Regelung will Frankreich daher die aus Großbritannien zurückgenommenen Migranten in die jeweiligen Ersteinreiseländer zurückzuschieben. „Deshalb brauchen wir die Kooperation von Spaniern, Italienern und Griechen“, sagte Macron.

Die Überfahrt mit kleinen Booten ist in Großbritannien zu einem brisanten politischen Thema geworden. Bilder von Schmugglern, die Migranten an der französischen Küste in überfüllte, undichte Schlauchboote pferchen, haben die Debatte angeheizt. Die Überfahrten sind gefährlich, immer wieder kommt es zu Todesfällen.

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