Die Ereignisse in der Pandemie bedeuteten harte Einschnitte für uns alle. Jetzt soll eine Enquete-Kommission im Parlament die Ereignisse untersuchen. Doch warum heißt das Enquete?

Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten gesetzlichen Auflagen soll die Corona-Pandemie mit ihren Folgen in Deutschland umfassend aufgearbeitet werden. Der Bundestag will dazu am Donnerstag die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschließen. 

Nach längerem Streit um ein Format zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab. Den Antrag, den die Koalitionsfraktionen von Union und SPD eingebracht hatten, tragen nach einigen Änderungen nun auch Grüne und Linke mit. Die Kommission mit Abgeordneten und Experten soll bis Mitte 2027 einen Bericht erarbeiten. 

Sinn der Enquete-Kommission

In der vorherigen Wahlperiode, gleich nach der akuten Krise, war eine große Auswertung der Schutzmaßnahmen mit Masken, Tests und Alltagsvorgaben auf Bundesebene nicht zustande gekommen. Diskutiert wurde unter anderem über einen Bürgerrat, die Ampel-Koalition konnte sich aber nicht verständigen. Union und SPD vereinbarten im aktuellen Koalitionsvertrag eine Enquete-Kommission. Das französische Wort "enquête" bedeutet Untersuchung, Befragung. 

Die AfD fordert hingegen einen Untersuchungsausschuss und stellt dies auch zur Abstimmung. Ein Untersuchungsausschuss wird von Abgeordneten des Parlaments gebildet. Er kann einberufen werden, wenn ihn mindestens ein Viertel aller Abgeordneten beantragen. Ziel eines solchen Ausschusses ist, Missstände im staatlichen Bereich aufzuklären.

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Eine Enquete-Kommission gab es in der Historie der Bundesrepublik bislang 31 Mal. Sie soll die Legislative durch die Einbeziehung von externem, vor allem wissenschaftlichem Sachverstand stärken, indem sie die Abhängigkeit des Parlaments von den Informationen und Gesetzesvorlagen der Ministerialbürokratie verringern. Damit soll ein Beitrag zur Kontrolle der Regierung geleistet werden.

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Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Wenn aber "Untersuchung" und "enquête" wörtlich das Gleiche bedeuten, könnte man auf die Idee kommen, hier wird mit einem Ladida-Begriff etwas benannt, was eigentlich keinen neuen Namen gebraucht hätte. Ähnlich dem Affront könnte es gar eine Beleidigung der deutschen Sprache sein. Denn gemeinhin werden Fremdworte – wie hier der Gallizismus enquête – nur benötigt, wenn kein Pendant zur Verfügung steht.

Tatsächlich gibt es aber inhaltliche Unterschiede zwischen einem Untersuchungsausschuss und einer Enquete-Kommission. Und diese Unterschiede sollen durch die unterschiedlichen Begriffe unterstrichen werden. Im Untersuchungsausschuss sitzen beispielsweise nur Abgeordnete, in der Enquete-Kommission hingegen auch Experten und Expertinnen, die keine Abgeordnete sind.

Ein Untersuchungsausschuss hat die Befugnis, Beweise zu erheben, Zeugen zu vernehmen und dient der Aufklärung von Missständen der Vergangenheit sowie der Kontrolle der Regierung. Die Enquete-Kommission hingegen hat eine zukunftsorientierte Aufgabe und ist nicht primär auf die Aufklärung von Missständen ausgerichtet. Auch hat sie in der Regel nicht die gleichen Befugnisse, Beweise zu erheben, wie ein Untersuchungsausschuss. 

Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung, mit Material der DPA

km
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