Die Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen eine unabhängige UN-Berichterstatterin für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete. Die Vereinigten Staaten werfen Francesca Albanese Voreingenommenheit und Antisemitismus vor, wie US-Außenminister Marco Rubio mitteilte. Sie habe sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Verbindung gesetzt, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden – ohne die beiden Länder darüber in Kenntnis zu setzen.

Das Außenministerium verwies im Zusammenhang mit den Sanktionen auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump gegen Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofes aus dem Februar. Mit diesem können Vermögenswerte von Betroffenen in den USA eingefroren und diese Personen sowie ihre Familienmitglieder an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert werden.

Albanese erhebt immer wieder schwere Vorwürfe gegen Israel. Das Land wirft der italienischen Juristin seit langem vor, weder fair noch neutral oder unparteilich zu sein. Zuletzt hatte Albanese Israel im Zusammenhang mit seiner Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten „kolonialen Rassenkapitalismus“ und „Apartheid“ vorgeworfen.

Albanese fordert Boykott Israels

Zudem forderte sie multinationale Unternehmen auf, ihre geschäftlichen Beziehungen mit Israel einzustellen, wenn diese sich nicht an Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland mitschuldig machen wollten. Albanese sprach von einer „Ökonomie des Völkermords“.

Als unabhängige Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates in Genf wurde Albanese nicht von UN-Generalsekretär António Guterres ernannt und spricht nicht in seinem Namen.

Die Ankündigung der Sanktionen gegen Albanese erfolgt, während die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg auf Hochtouren laufen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf sich am Dienstagabend (Ortszeit) zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen im Weißen Haus mit Trump.

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