Merz startet rauflustig in Generaldebatte – Seitenhieb gegen Scholz
Es geht hoch her: Im Bundestag steht die Generaldebatte an. Oppositionsführerin Weidel bläst zum Großangriff, Kanzler Merz lobt seine Arbeit. Der stern-Liveblog ist dabei. Wichtige UpdatesJan Rosenkranz
Vielleicht wird's jetzt ein bisschen munterer: Katharina Dröge spricht für die Grünen.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzKurzes Zwischenfazit: Merz hält in seiner ersten Generaldebatte als Kanzler eine echte Kanzlerrede. Punkt für Punkt geht er die Themen durch, lobt die eigene Truppe, wehrt Angriffe der AfD ab, verteidigt die geplante Politik. Höhepunkte? Emotionen? Daran hat Friedrich Merz gespart.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit Medick
Ach guck – Merz lobt die SPD. Und zwar in der Migrationspolitik. Er wisse ja, dass die Entscheidung, den Familiennachzug auszusetzen, den Sozialdemokraten viel Schmerzen bereitet habe. Gerade deshalb sei er dankbar dafür, dass sie den Plan dennoch mitgegangen seien. Für den "gesellschaftlichen Frieden" sei eine schärfere Asylpolitik wichtig, sagt Merz. Die Passage löst bei den Genossen keine Begeisterung aus. Nur einer klatscht: Serdar Yüksel, Parlamentsneuling aus Bochum.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzMerz ist in der Migrationspolitik angekommen. Die AfD ruft ununterbrochen dazwischen. Merz scheint es fast zu genießen. Man würde der AfD das "Lieblingsthema" nehmen. Denn die aktuellen Asylzahlen seien im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit MedickMerz inszeniert sich als Entlastungskanzler. Bei den Netzentgelten, bei den Strompreisen – überall werde es für Verbraucher billiger, schwärmt er über die Pläne seiner Regierung. Er wird da allerdings noch ein wenig Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Seit er mit seinem Finanzminister entschieden hat, die Stromsteuer nicht gleich für alle Deutschen zu senken, sondern erst einmal nur für die Wirtschaft, ist das Vertrauen in die Regierung eingebrochen. Zwei Drittel der Deutschen haben kein Verständnis für diese Entscheidung, hat gerade erst "Forsa" ermittelt. Und mit der Arbeit von Merz sind nur noch 35 Prozent zufrieden.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit Medick
Merz startet rauflustig – wird dann aber schnell staatstragend. Der Kanzler skizziert die außen- und sicherheitspolitischen Initiativen seiner Regierung. "Wir werden wieder ernst genommen auf der Welt", ruft er. Seine Abgeordneten klatschen. Die der SPD nicht. Ist ja auch ein bisschen fies, der Satz. Olaf Scholz, Merz' Vorgänger, ist ja noch Teil der Fraktion. Er sitzt in der letzten Reihe der SPD – und blickt auf sein Smartphone.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzMerz schießt gegen Weidel: Selbst überzogene und maßlose Kritik müsse sich eine Regierung aushalten. Halbwahrheiten und persönliche Herabsetzungen müsse sich niemand gefallen lassen. Das weise er in aller Entschiedenheit zurück. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzJetzt kommt der Kanzler.
Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit MedickSo eine Generaldebatte ist für Weidel eine hübsche Gelegenheit, von eigenen Problemen abzulenken. Und davon gibt es gerade reichlich. Jan Rosenkranz und ich haben darüber diese Woche im 5-Minuten-Talk gesprochen. Wer es nachhören will – hier entlang:
5-Minuten-Talk: Asylzahlen halbiert – AfD bald auch?Die Zahl der Asylanträge ist im Sinkflug – die AfD steht vor einem Problem. Sie fürchtet, ihr Hauptthema zu verlieren. Bei den Rechten gibt es weitere Zeichen der Verunsicherung.www.stern.deLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit MedickDieser Teil der Rede dürfte in der Union ein paar Schmerzen hervorrufen: Weidel wettert über die "Demontage" der Schuldenbremse, die Merz noch vor seiner Wahl zum Kanzler einleitete. Die AfD-Chefin sieht in dem "monströsen Schuldenberg" eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Das Wirtschaftswunder sei einst von Ludwig Erhard organisiert worden – "nicht von John Maynard Keynes". Da gucken ein paar Christdemokraten betreten auf ihre Akten.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilen![Alice Weidel (AfD) im Bundestag, missmutig beäugt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)]( "Alice Weidel (AfD) im Bundestag, missmutig beäugt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)")
Alice Weidel (AfD) im Bundestag, missmutig beäugt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Kay Nietfeld / DPALink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzJetzt geht es Weidel doch noch um den Anlass des Tages: den Haushalt. Merz veranstalte eine "Schuldenorgie", wie sie die Republik noch nicht gesehen habe: "In nur vier Merz-Jahren – wenn es denn überhaupt so viele werden - soll die von allen Kanzlern aufgetürmte Staatsschuld noch mal um 50 Prozent steigen." Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzVeit, du musst entschuldigen: Weidel ist jetzt bei ihrem Lieblingsthema, der Migration, der "massenhaften Einbürgerung" von Menschen aus "inkompatiblen Kulturen". Weidel zeichnet das gruselige Bild eines Landes als "Hochrisikozone für deutsche Bürger". Sexualverbrechen, Messerangriffe. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit MedickEigentlich will die AfD ja zahmer auftreten im Bundestag, weniger aggressiv. Das hat man am Wochenende auf einer Klausur besprochen. Hatte Alice Weidel da frei? Ihr Ton ist jedenfalls nicht wirklich netter als zuletzt. Von "Schleusenöffnung" in der Migration spricht sie, von "Volksverdummung" in der Bildung. Der deutsche Pass dürfe kein "Ramschartikel" sein. Schuld an den vermeintlich katastrophalen Zuständen in praktisch allen Bereichen: Klar, Merz – der "Lügen-Kanzler".Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan Rosenkranz
Acht Stunden sind für die heutige Debatte angesetzt. Keine Sorge, solange müssen Sie nicht dabeibleiben. Aber es geht gleich heftig los: Die erste Rednerin ist Alice Weidel.
Die AfD-Fraktionschefin sagt, sie freue sich, dass der Kanzler nach all den Gipfelbesuchen, die Zeit gefunden habe, sich um die Niederungen der Innenpolitik zu kümmern.
Merz - "ein Papier-Kanzler", "dreist und frech", belüge die Deutschen, halte Wahlversprechen nicht, Stichwort Stromsteuer, kein Geld. Geld gebe es aber für Waffen aus Amerika. Ob Merz da schon an seine Anschlussverwendung als Aufsichtsrat in einer Rüstungsfirma denke? Und so weiter. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenMehr ladenTickarooLive Blog Software
Es geht um rund 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen, um Hunderte weitere Milliarden für die Bundeswehr – finanziert mit Schulden. Vor allem geht es aber auch darum, sich gegenseitig die Leviten zu lesen. Im Deutschen Bundestag finden die Haushaltsberatungen mit der Debatte zum Etat des Kanzleramts ihren Höhepunkt – traditionell nutzt die Opposition die Generaldebatte zur Generalabrechnung mit der Regierung. Wie schlagen sich Friedrich Merz und Co.?
stern-Liveblog zur Generaldebatte im Bundestag
Mittendrin im Spektakel: die Kolleginnen und Kollegen aus dem stern-Hauptstadtbüro mit ihrem Liveblog.
Vielleicht wird's jetzt ein bisschen munterer: Katharina Dröge spricht für die Grünen.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzKurzes Zwischenfazit: Merz hält in seiner ersten Generaldebatte als Kanzler eine echte Kanzlerrede. Punkt für Punkt geht er die Themen durch, lobt die eigene Truppe, wehrt Angriffe der AfD ab, verteidigt die geplante Politik. Höhepunkte? Emotionen? Daran hat Friedrich Merz gespart.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit MedickAch guck – Merz lobt die SPD. Und zwar in der Migrationspolitik. Er wisse ja, dass die Entscheidung, den Familiennachzug auszusetzen, den Sozialdemokraten viel Schmerzen bereitet habe. Gerade deshalb sei er dankbar dafür, dass sie den Plan dennoch mitgegangen seien. Für den "gesellschaftlichen Frieden" sei eine schärfere Asylpolitik wichtig, sagt Merz. Die Passage löst bei den Genossen keine Begeisterung aus. Nur einer klatscht: Serdar Yüksel, Parlamentsneuling aus Bochum.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzMerz ist in der Migrationspolitik angekommen. Die AfD ruft ununterbrochen dazwischen. Merz scheint es fast zu genießen. Man würde der AfD das "Lieblingsthema" nehmen. Denn die aktuellen Asylzahlen seien im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit MedickMerz inszeniert sich als Entlastungskanzler. Bei den Netzentgelten, bei den Strompreisen – überall werde es für Verbraucher billiger, schwärmt er über die Pläne seiner Regierung. Er wird da allerdings noch ein wenig Überzeugungsarbeit leisten müssen. Seit er mit seinem Finanzminister entschieden hat, die Stromsteuer nicht gleich für alle Deutschen zu senken, sondern erst einmal nur für die Wirtschaft, ist das Vertrauen in die Regierung eingebrochen. Zwei Drittel der Deutschen haben kein Verständnis für diese Entscheidung, hat gerade erst "Forsa" ermittelt. Und mit der Arbeit von Merz sind nur noch 35 Prozent zufrieden.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit Medick
Seitenhieb von Merz gegen Scholz
Merz startet rauflustig – wird dann aber schnell staatstragend. Der Kanzler skizziert die außen- und sicherheitspolitischen Initiativen seiner Regierung. "Wir werden wieder ernst genommen auf der Welt", ruft er. Seine Abgeordneten klatschen. Die der SPD nicht. Ist ja auch ein bisschen fies, der Satz. Olaf Scholz, Merz' Vorgänger, ist ja noch Teil der Fraktion. Er sitzt in der letzten Reihe der SPD – und blickt auf sein Smartphone.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan Rosenkranz
Merz schießt gegen Weidel: Selbst überzogene und maßlose Kritik müsse sich eine Regierung aushalten. Halbwahrheiten und persönliche Herabsetzungen müsse sich niemand gefallen lassen. Das weise er in aller Entschiedenheit zurück. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzJetzt kommt der Kanzler. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit Medick
So eine Generaldebatte ist für Weidel eine hübsche Gelegenheit, von eigenen Problemen abzulenken. Und davon gibt es gerade reichlich. Jan Rosenkranz und ich haben darüber diese Woche im 5-Minuten-Talk gesprochen. Wer es nachhören will – hier entlang: 5-Minuten-Talk: Asylzahlen halbiert – AfD bald auch?Die Zahl der Asylanträge ist im Sinkflug – die AfD steht vor einem Problem. Sie fürchtet, ihr Hauptthema zu verlieren. Bei den Rechten gibt es weitere Zeichen der Verunsicherung.www.stern.deLink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit Medick
Dieser Teil der Rede dürfte in der Union ein paar Schmerzen hervorrufen: Weidel wettert über die "Demontage" der Schuldenbremse, die Merz noch vor seiner Wahl zum Kanzler einleitete. Die AfD-Chefin sieht in dem "monströsen Schuldenberg" eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Das Wirtschaftswunder sei einst von Ludwig Erhard organisiert worden – "nicht von John Maynard Keynes". Da gucken ein paar Christdemokraten betreten auf ihre Akten.Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilen
Alice Weidel (AfD) im Bundestag, missmutig beäugt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Kay Nietfeld / DPALink kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzJetzt geht es Weidel doch noch um den Anlass des Tages: den Haushalt. Merz veranstalte eine "Schuldenorgie", wie sie die Republik noch nicht gesehen habe: "In nur vier Merz-Jahren – wenn es denn überhaupt so viele werden - soll die von allen Kanzlern aufgetürmte Staatsschuld noch mal um 50 Prozent steigen." Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzVeit, du musst entschuldigen: Weidel ist jetzt bei ihrem Lieblingsthema, der Migration, der "massenhaften Einbürgerung" von Menschen aus "inkompatiblen Kulturen". Weidel zeichnet das gruselige Bild eines Landes als "Hochrisikozone für deutsche Bürger". Sexualverbrechen, Messerangriffe. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenVeit MedickEigentlich will die AfD ja zahmer auftreten im Bundestag, weniger aggressiv. Das hat man am Wochenende auf einer Klausur besprochen. Hatte Alice Weidel da frei? Ihr Ton ist jedenfalls nicht wirklich netter als zuletzt. Von "Schleusenöffnung" in der Migration spricht sie, von "Volksverdummung" in der Bildung. Der deutsche Pass dürfe kein "Ramschartikel" sein. Schuld an den vermeintlich katastrophalen Zuständen in praktisch allen Bereichen: Klar, Merz – der "Lügen-Kanzler".Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenJan RosenkranzWeidel: Merz "dreist und frech"
Acht Stunden sind für die heutige Debatte angesetzt. Keine Sorge, solange müssen Sie nicht dabeibleiben. Aber es geht gleich heftig los: Die erste Rednerin ist Alice Weidel.
Die AfD-Fraktionschefin sagt, sie freue sich, dass der Kanzler nach all den Gipfelbesuchen, die Zeit gefunden habe, sich um die Niederungen der Innenpolitik zu kümmern.
Merz - "ein Papier-Kanzler", "dreist und frech", belüge die Deutschen, halte Wahlversprechen nicht, Stichwort Stromsteuer, kein Geld. Geld gebe es aber für Waffen aus Amerika. Ob Merz da schon an seine Anschlussverwendung als Aufsichtsrat in einer Rüstungsfirma denke? Und so weiter. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenMehr ladenTickarooLive Blog Software
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