• Zur Maskenaffäre um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn befragt der Haushaltsausschuss am Dienstag Sonderermittlerin Margarethe Sudhof.
  • Grünen-Politiker Janosch Dahmen wirft Spahn nach der Enthüllung des ungeschwärzten Maskenberichts von Sudhof vor, mehrfach gelogen zu haben.
  • Dem Bundesrechnungshof zufolge hatte das Gesundheitsministerium in der Corona-Pandemie zu viele Masken zu einem zu hohen Preis beschafft.

Die Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) sagt am Dienstag im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Corona-Maskenaffäre aus. In dem "Fachgespräch" geht es um die Frage, ob der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Krise beim Einkauf dringend benötigter Schutzmasken richtig gehandelt hat oder ob Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden.

Sonderermittlerin Margaretha Sudhof spricht am Dienstag im Haushaltsausschuss zur Maskenbeschaffung.Bildrechte: IMAGO / photothek | Janine Schmitz

Seit Bekanntwerden des ungeschwärzten Berichts von Sudhof hat die Opposition im Bundestag den Druck auf Spahn noch einmal erhöht. Aus Sicht von Grünen und Linken zeigt der Bericht, dass Spahn persönlich eng in Maskendeals eingebunden war. Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschus, können selbst aber keinen einsetzen, da sie keine Mehrheit im Parlament erreichen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert "vollständige Transparenz" in der Masken-Affäre, will einem Antrag für einen Untersuchungsausschuss jedoch nicht zustimmen. Er gehe davon aus, dass am Dienstag alle offenen Fragen geklärt werden. Die SPD setzt auf Aufklärung im Haushaltsausschuss.

Grünen-Politiker Dahmen: "Spahn hat gelogen"

Der ungeschwärzte Bericht von Sudhof zur Maskenaffäre widerlegt nach Ansicht von Grünen-Politiker Janosch Dahmen Aussagen des Unionsfraktionschefs Spahn. Dahmen erklärte, "die Enthüllung zeigt schwarz auf weiß: Jens Spahn hat gelogen. Nicht einmal, nicht in guter Absicht, nicht nur in Details – sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen."

Der Bericht von Sudhof war zunächst mit etlichen geschwärzten Passagen an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt worden. Dabei geht es etwa um die Frage, ob Spahn im Ministerium vor einem Masken-Geschäft mit den Firmen Fiege oder Emix gewarnt worden war oder nicht. Ein Sprecher von Spahn wies den Vorwurf der Lüge in der "Bild"-Zeitung als "grob irreführend" zurück.

Dahmen erhebt aber auch schwere Vorwürfe gegen die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der ungeschwärzte Bericht zeige, dass die Schwärzungen eben nicht nur Stellen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes betroffen hätten, sondern dass es das Ziel gegeben habe, "die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern". Warken hat dies mehrfach zurückgewiesen.

CDU-Führung steht hinter Spahn

Die CDU-Führung stellt sich derweil hinter Spahn. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Montag nach Sitzungen von Vorstand und Präsidium, Spahn habe "die volle Unterstützung" der Parteigremien. "Der Bundesrechnungshof hat alles aufgearbeitet, ich sehe in dem Bericht nichts Neues", erklärte Linnemann. Das einzig Neue seien "subjektive, persönliche Äußerungen zu Herrn Spahn von Frau Sudhof". 

Millarden an überschüssigen Masken und rund 100 Klagen

Dem Bundesrechnungshof zufolge gab das Ministerium bis 2024 rund 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken aus. Die Behörde bekräftigte ihre Kritik an einer "massiven Überbeschaffung". Letztlich seien nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt worden. Mehr als die Hälfte der beschafften Menge sei vernichtet worden oder müsse es noch werden. Außerdem rechne das Ministerium für 2025 mit Abwicklungsrisiken aus Verträgen zu direkten Beschaffungen von bis zu 120 Millionen Euro sowie von 360 Millionen Euro aus Rechtsstreitigkeiten.

Dabei geht es darum wie Spahns Gesundheitsministerium 2020 die Masken beschafft hatte. Das Gesundheitsministerium erteilte Aufträge ohne weitere Verhandlungen zu hohen Festpreisen. Weil die Masken dann teilweise nicht abgenommen worden sind, klagten Lieferanten. Aktuell seien noch rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig, erläutert der Rechnungshof.

dpa/AFP/Reuters (kar)

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