Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie nach eigenen Worten gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, sagte Spahn dem „Stern“: „Nein“. Eine Enquete-Kommission sei aber der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung. „Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen.“

Seit Bekanntwerden des komplett ungeschwärzten Berichts der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hat die Opposition im Bundestag den Druck auf Spahn noch einmal erhöht. Aus Sicht von Grünen und Linken zeigt der Bericht, dass Spahn persönlich eng in die Maskendeals eingebunden war. Sie fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Am Dienstag wird Sudhof im Haushaltsausschuss zu einem „Fachgespräch“ erwartet.

Spahn beklagte bösartige Vorwürfe in der Debatte um seine Person. „Ich wünsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird. Wir waren völlig unvorbereitet“, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. „Stattdessen werden nun, fünf Jahre später, Maßstäbe angelegt, als hätte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben und bösartig Vorwürfe konstruiert.“

Bundesrechnungshof rügt Folgekosten der Maskenkäufe

Unterdessen sorgt ein Bericht des Bundesrechnungshofs für Aufsehen. Denn die Masken, die der Bund zu Beginn der Pandemie gekauft hat, haben 2024 noch Kosten von 57 Millionen Euro verursacht, wie aus einem regelmäßigen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Haushaltsausschuss zu Themen aus dem Bereich des Gesundheitsressorts hervorgeht.

Nicht eingerechnet sind demnach Zahlungen an klagende Maskenhändler. Das geht aus einem regelmäßigen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Haushaltsausschuss zu Themen aus dem Bereich des Gesundheitsressorts hervor.

Der BRH spricht erneut von einer „Überbeschaffung“ mit der Folge, dass die Kosten für die Lagerung und Vernichtung alter Masken, aber auch für die Rechtsberatung in Maskenprozessen mittlerweile insgesamt 517 Millionen Euro erreicht hätten. Für das laufende Jahr sind demnach 45 Millionen Euro dafür veranschlagt, für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 67 Millionen Euro.

Weit höhere Kosten erwartet der BRH aus den noch laufenden Maskenprozessen. Das Ministerium selbst gehe für das laufende Jahr von Kosten in Höhe von 360 Millionen Euro aus Prozessen um das sogenannte Open-House-Verfahren aus, bei dem der Bund Masken zum Festpreis von 4,50 Euro pro Stück gekauft, dann aber viele davon wegen eines Überangebots nicht mehr abgenommen hatte. Auf weitere 120 Millionen Euro Kosten werden demnach Verfahren aus der Direktbeschaffung taxiert, bei der Maskenverträge mit ausgesuchten Händlern abgeschlossen wurden.

Grüne und Linke für Untersuchungsausschuss

Grüne und Linke im Bundestag appellierten an die SPD, gemeinsam den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen. Für die Einsetzung fehle allein die Zusage der SPD, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem „Stern“. „Verweigert die SPD ihre Stimmen, stellt sie sich schützend vor Jens Spahn und gegen das Minderheitenrecht des Parlaments.“

Mihalic sagte, die Erkenntnisse aus dem ungeschwärzten Bericht legten ein Geflecht aus Lobby-Provisionen und ministeriellen Fehlentscheidungen offen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die heutige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gezielt Passagen geschwärzt habe, um Spahns Verstrickungen zu kaschieren. Das lasse sich nur in einem Untersuchungsausschuss restlos aufklären.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sagte dem Magazin, der Umgang der Union mit dem Fall beschädige deren Glaubwürdigkeit. „Es sollte selbstverständlich sein, nachdem diese fragwürdigen Deals mutmaßlich einen Milliardenschaden angerichtet haben, die Verantwortung dafür zu übernehmen und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu unterstützen.“

Mihalic hatte bereits vergangene Woche in einem Schreiben an Union und SPD im Bundestag um Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss geworben. Hintergrund ist, dass die Grünen und Linken nicht auf die nötigen 25 Prozent der Abgeordneten für die Einsetzung eines solchen Gremiums kommen und sich nicht auf etwaige Stimmen der AfD stützen wollen.

Union verweist auf geplante Enquete-Kommission

Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Pandemie plant.

„Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein klassisches Instrument der Opposition“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Enquete-Kommission dagegen könne mit Hilfe externer Experten sachlich und überparteilich die Pandemie aufarbeiten. „Es geht nicht um parteipolitische Schuldzuweisungen, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und unser Land besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten.“

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