Vor den Beratungen über eine Pflegereform ab Montag warnt der Bundesrechnungshof vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro im Bereich der Pflegeversicherung. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ und zitiert dabei aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Laut der Zeitung berufen sich die Rechnungsprüfer in ihrem Schreiben auf Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Dieses zeichne für die nächsten Jahre „ein düsteres Bild“. Für das Jahr 2026 rechne es mit einem Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 erwarte das Ministerium „ein Anwachsen des Defizits auf 12,3 Milliarden Euro“.

Grund für die wachsende Finanzlücke sei der „unerwartet starke“ Anstieg der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen im Heim. Ende 2024 waren laut Bundesrechnungshof 5,6 Millionen Menschen pflegebedürftig – 400.000 mehr als im Vorjahr.

Dem Bericht der Zeitung zufolge kritisieren die Rechnungsprüfer die Pflegepolitik der Bundesregierung und mahnen ein schnelleres Reformtempo an. Auf Initiative von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tagt ab Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Grundlagen einer Pflegereform erarbeiten soll. „Dabei sind die Ursachen der Krise lange bekannt. Zahlreiche Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen zur Umsetzung“, zitiert „Bild am Sonntag“ weiter.

Auch ein Kredit in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Pflegeversicherung für die Jahre 2025 und 2026 gewähren wolle, sei nach Ansicht des Bundesrechnungshofs nicht zielführend: Die Gewährung des Darlehens löse die Finanzprobleme nicht. An einer durchgreifenden Reform führe kein Weg vorbei.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke