Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage über das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Bundestag breite Kritik ausgelöst – auch in Reihen des Koalitionspartners SPD. „Das ist eine sehr unglückliche Aussage. Und der Bundeskanzler sollte diese Aussage noch mal überdenken“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn im RTL/ntv-„Frühstart“. In Zeiten, in denen „queere Menschen besonders viele Anfeindungen erleben, halte ich das nicht für die richtige Aussage“.

Noch schärfere Kritik an den Äußerungen des Kanzlers kam vom Queerbeauftragten des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD): „Wenn die Würde des Menschen unantastbar sein soll, dann halten Sie sich endlich daran, Herr Merz!“, postete er auf Instagram. „Queere Menschen sind keine Zirkuspferde!“ Pantisano, offiziell Ansprechperson Queeres Berlin der Landesregierung, findet das inakzeptabel: „Ich bin fassungslos. Nein, falsch – ich bin wütend. Maßlos. Und traurig“, formulierte er.

Merz hatte sich in der ARD-Talkshow „Maischberger“ hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenflagge zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will, sagte er: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf das man beliebig Fahnen hisse. Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai – der Tag gegen Homophobie –, an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. Klöckner hatte zuvor entschieden, zum CSD am 26. Juli die Flagge nicht wie in Vorjahren am Parlament aufzuziehen.

Auch die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, übte Kritik. „Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen?“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal „ZDFheute“. Besonders in Zeiten, in denen queere Menschen angegriffen würden, wäre die Regenbogenflagge auf dem Bundestag ein kraftvolles Bekenntnis des Staates zum Schutz des Grundgesetzes, so Koch. „Ein Verständnis dafür wäre für einen Bundeskanzler angemessen.“

„Die CDU offenbart ein überkommenes Gesellschaftsbild, das queere Menschen zu Clowns, Freaks und Exoten herabwürdigt“, sagte der queerpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landesparlament, Sebastian Walter, der Deutschen Presse-Agentur.

Merz sei ein „Clown als Kanzler“, heißt es aus der Linken

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, mahnte bei der Diskussion zu mehr Gelassenheit. Er selbst hätte nichts dagegen gehabt, die Flagge zum Christopher Street Day auf dem Reichstag zu sehen, sagte Wiese bei WELT TV. Er verwies darauf, dass man das zum Internationalen Tag gegen Homophobie ja auch schon getan habe: „Sie hat schon über den Bundestag geweht am 17. Mai. Ich hätte auch kein Problem damit gehabt, als Zeichen für ein weltoffenes, tolerantes Deutschland, sie auch noch mal über dem Bundestag zu hissen.“

SPDqueer – eine Arbeitsgemeinschaft der SPD – forderte eine Entschuldigung von Bundeskanzler Merz. „Diese Aussage ist nicht nur respektlos gegenüber der queeren Community, sondern offenbart ein rückwärtsgewandtes Verständnis von Demokratie und Repräsentation“, sagte die Co-Vorsitzende Carola Ebhardt. Der Bundestag sei das Haus aller Bürger – auch queerer Menschen. Der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner, sagte: Es stimme zwar, dass der Bundestag kein Zirkus sei, „dafür haben wir einen Clown als Kanzler.“

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