Vor dem heutigen Koalitionsgipfel erhöht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Druck auf die Bundesregierung. In einem Appell fordert der CDU-Bundesvize einen umfassenden Kurswechsel in der Bundespolitik – insbesondere beim Abbau von Bürokratie, der Beschleunigung von Verwaltungsprozessen und der Eindämmung von Überreglementierung.

Kretschmer sagte der „Bild“-Zeitung: „Es muss jetzt darum gehen, das Land von Vorschriften und Einschränkungen zu befreien. Deutschland liegt gefesselt wie Gulliver am Boden. Wir sind zu teuer, zu langsam und staatlich überreglementiert.“ Die politischen Maßnahmen müssten seiner Ansicht nach einem „Befreiungsschlag“ gleichkommen, um wirtschaftliche Dynamik und staatliche Effizienz wiederherzustellen.

Kretschmers Kritik richtet sich vor allem gegen die langsame Umsetzung versprochener Entbürokratisierungsmaßnahmen durch die frühere Ampel-Koalition. Besonders in der Kritik steht das Lieferkettengesetz, das Unternehmen mit zusätzlichen Berichtspflichten belaste. Kretschmer kritisiert, dass vor allem die Grünen bei zentralen Reformvorhaben immer wieder blockiert hätten.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich vor der Bundestagswahl im Februar 2025 klar positioniert und einen „konsequenten Bürokratieabbau“ gefordert. Der Abbau überbordender Regulierungen ist seit Jahren ein wiederkehrendes politisches Versprechen.

Mit Karsten Wildberger hat die Bundesregierung nun einen neuen Beauftragten für Bürokratieabbau eingesetzt. Der 55-Jährige soll die Modernisierung der Verwaltung und den Abbau bürokratischer Hemmnisse koordinieren.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen heute um 17.00 Uhr zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Für die CDU nehmen neben Kanzler Merz auch Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Jens Spahn teil, für die SPD Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch. Für die CSU sind Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Parteichef Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt dabei. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um das Streitthema Stromsteuer und um Haushaltsfragen gehen.

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