Im Streit um die Senkung der Stromsteuer nur für Betriebe hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei grundsätzlich offen für ein Nachjustieren gezeigt, damit auch private Haushalte eine Entlastung bekommen. Er sei bereit, über alles zu sprechen, sagte der CDU-Politiker im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Aber: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her.“ Man bräuchte dann eine Umschichtung im Bundeshaushalt.

„Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und es in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist das ein Weg, über den man sprechen kann. Ich bin da grundsätzlich offen.“ Frei war konkret gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, die Förderung von Wärmepumpen zu streichen, um dafür die Stromsteuer auch für private Haushalte zu senken.

Der Kanzleramtsminister wies zugleich darauf hin, dass der umstrittene Kabinettsbeschluss auch eine Entlastung der Bürger vorsehe. So seien Entlastungen zum 1. Januar 2026 bei den Netzentgelten sowie ein Streichen der Gasspeicherumlage für Verbraucher geplant. „Also es gibt eine deutliche Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für alle Teile der Wirtschaft, nicht nur für das produzierende Gewerbe.“

Die Bundesregierung plant bei der Stromsteuer für das kommende Jahr lediglich, die bereits bestehende Entlastung für das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft fortzuschreiben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch als Sofortmaßnahme eine Senkung für alle angekündigt. Davon würden auch kleinere Betriebe und Privathaushalte profitieren.

Der Verzicht auf eine Stromsteuersenkung war mit dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs für 2025 und der Eckwerte bekannt geworden, ohne dass die Regierung anfangs darauf hingewiesen hatte. Die Haushaltseckpunkte seien vom Kabinett im Ganzen abgestimmt worden, sagte Frei: „Und deswegen ist es natürlich eine gemeinsame Verantwortung, die wir da tragen.“

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