Kreml warnt vor „Rückstoß“ bei härteren Sanktionen – keine Verhandlungen in Sicht
Auch das geplante 18. Sanktionspaket der EU wird nach Kremlangaben nicht zu einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führen. „Nur Logik und Argumente können Russland an den Verhandlungstisch bringen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Moskauer Staatsfernsehen. „Es ist unmöglich, Russland durch irgendeine Art von Druck oder Gewalt zu drängen.“
Peskow zeigte sich überzeugt, dass das von der EU angestrebte neue Sanktionspaket letztlich angenommen wird. Je schärfer aber die Strafmaßnahmen würden, desto stärker werde auch der Rückstoß. Sanktionen seien eine „zweischneidige Waffe“, sagte Peskow. Moskau behauptet immer wieder, dass die EU etwa durch den Verzicht auf russische Rohstoffe selbst noch mehr Nachteile habe durch die Sanktionen.
Am vergangenen Freitag scheiterte die Annahme des 18. Sanktionspakets der EU zunächst am Widerstand der Slowakei. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Russland halte die Sanktionen für illegal, sagte Peskow. „Offenkundig besitzen wir nach fast vier Jahren eine gewisse Resistenz. Und wir haben bereits gelernt, wie wir die Auswirkungen solcher Pakete minimieren können“, sagte er.
Die Sanktionen der EU sind vor allem gegen die russische Wirtschaft gerichtet und haben das Ziel, dem Land die finanziellen Mittel für eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen. Russland betont dagegen immer wieder, seine Wirtschaft an die Strafmaßnahme angepasst zu haben. Zudem umgeht die Rohstoffmacht die Einschränkungen mithilfe anderer Staaten und hat trotz allem seine Rüstungsproduktion massiv ausgebaut.
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