Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei Jahren auf 14,60 Euro steigen. Das hat die Mindestlohnkommission heute in Berlin bekannt gegeben. Geplant ist ein zweistufiges Modell. Demnach soll die Lohnuntergrenze von aktuell 12,82 Euro auf 13,90 im Januar 2026 steigen. Ab 2027 sind es dann 14,60 Euro.

Die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, sagte, die Entscheidung sei von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Gremium einstimmig getroffen worden.

SPD drängt auf 15 Euro

Die SPD hatte im Wahlkampf einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde versprochen. Die Mindestlohnerhöhung muss von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) per Rechtsverordnung umgesetzt werden. Die Bundesregierung kann den Beschlussvorschlag nicht ändern.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hatte in der Vergangenheit eine gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt, sollte die Kommission deutlich unter den 15 Euro bleiben. Die Union lehnt das ab.

Mitteldeutsche Wirtschaft kritisiert SPD-Plan

Arbeitgeber kritisierten die Pläne der SPD im Vorfeld des Beschlusses. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, bezeichnete 15 Euro als "Lohnpopulismus".

Auch Wirtschaftsverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bezeichneten einen Mindestlohn von 15 Euro als "realitätsfremd". Die drei regionalen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände warnten in einer gemeinsamen Stellungnahme vor einer wachsenden Belastung vor allem kleiner Betriebe im ländlichen Raum. "Wenn die mindestlohngetriebenen Preise in personalintensiven Branchen zu hoch sind, konsumieren die Kunden nicht oder weniger oder greifen im schlimmsten Fall auf Schwarzarbeit zurück", heißt es in dem Papier.

epd/AFP/dpa/MDR (ala)

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