Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter wirbt dafür, die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer differenziert zu betrachten. Der SPD-Politiker sagte MDR AKTUELL, es sollte nicht zum Sommerlochthema werden, dass nur die Industrie entlastet werde. In Zeiten knapper Kassen die Wirtschaft zu priorisieren, sei richtig. Allerdings würde er sich wünschen, dass auch andere Branchen wie das Handwerk einbezogen würden. Panther sieht auch Vorteile für Verbraucher, weil die Gasspeicherumlage abgeschafft und Netzentgelte gesenkt würden.

Wahlversprechen gerät ins Wanken

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Verbraucher und Unternehmen dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. Geplant war dazu eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß für alle. Davon ist die Bundesregierung nun abgerückt – mit Verweis auf den angespannten Haushalt. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundestag.

Derzeit zahlen Privathaushalte 2,05 Cent pro Kilowattstunde, das europäische Minimum liegt bei 0,1 Cent. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte eine vierköpfige Familie mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden damit rund 93 Euro im Jahr sparen. Die Senkung war auch als Ausgleich für die steigende CO2-Bepreisung gedacht.

Kritiker werfen Bundesregierung Wortbruch vor

Für das Umdenken der Bundesregierung gibt es scharfe Kritik: Der Handelsverband Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband sprechen von einem fatalen Signal und einem Vertrauensbruch gegenüber "Millionen Bürgerinnen und Bürgern". Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, bezeichnete die Entscheidung als völlig falsches Zeichen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "Wortbruch".

Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte die Entscheidung. Alles, was im Koalitionsvertrag stehe, stehe unter Finanzierungsvorbehalt, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Die Koalition sende dennoch sehr schnell ein erstes klares Signal, um die Energiepreise zu senken und sie wettbewerbsfähig zu gestalten.

MDR/dpa(mbe)

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