US-Präsident Trump sagt, Teheran und Tel Aviv hätten sich nicht an Abmachungen gehalten, ärgert sich aber vor allem über Israel. Die Lage kommentiert er ziemlich deutlich.

Als Donald Trump in den Regierungsflieger Richtung Europa steigt, ist er bereits der Gewinner des Nato-Gipfels. Stunden vorher hat Trump eine Waffenruhe zwischen Iran und Israel angekündigt. Doch es läuft dann doch nicht so, wie er will. Die Waffenruhe wackelt. Der US-Präsident ist offensichtlich sauer und flucht – in aller Öffentlichkeit: "What the fuck."

Der Kraftausdruck, der im Deutschen etwa "Was zum Teufel" oder "So ein Sch..." bedeutet, zeigt, dass auch Trump nicht immer Herr der weltweiten Lage ist, auch wenn er es gern hätte. Den Erfolg, dass die Waffen schweigen, wollte der US-Präsident eigentlich maximal auskosten. Noch vor beiden Ländern war er es, der das Ergebnis verkündete.

Friedensstifter und Friedensnobelpreis?

Trotz der aktuell unsicheren Lage in Nahost: Trump hat Rückenwind, wenn er sich mit den Nato-Verbündeten auf dem zweitägigen Gipfel trifft. Mit der Waffenruhe kann er sich ein weiteres Mal als Friedensstifter präsentieren. Kommt er seinem Traum, einmal den Friedensnobelpreis zu bekommen, ein Stück näher? Pakistan – ein Nachbarland des Iran – hatte vor Tagen verkündet, den US-Präsidenten wegen seiner Vermittlung im Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan für den Preis vorzuschlagen.

Der Gipfel im niederländischen Den Haag markiert für den Republikaner so oder so einen Triumph: Die Nato-Verbündeten werden ihre Verteidigungsausgaben erheblich nach oben schrauben. Daran hatte Trump schon in seiner ersten Amtszeit gearbeitet, immer wieder Druck gemacht – jetzt fährt er die Ernte ein. Die USA hatten den Ton schon vor Tagen gesetzt: Der Gipfel wird "historisch" sein, wie zum Beispiel US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker versicherte. 

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Ein Problem (vorerst) gelöst

Mit der Waffenruhe löst sich zumindest vorerst für Trump ein Problem, das er im Reisegepäck gehabt hätte: Die Ungewissheit, wie der Gegenschlag Irans aussehen würde, nachdem die USA am Wochenende in den Krieg an der Seite Israels eingetreten waren. Nach Trumps Befehl hatten US-Militärflugzeuge bunkerbrechende Bomben auf Atomanlagen im Iran abgeworfen.

Trump drohte mit noch größeren Attacken, sollte die iranische Seite nicht einen Weg des Friedens einschlagen. Das genaue Ausmaß seiner Entscheidung war unklar, die weltweiten Folgen nicht absehbar. Und auch zu Hause hatte sich der US-Präsident mit der Entscheidung zum militärischen Eingriff einem politischen Risiko ausgesetzt. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner sind kriegsmüde.

Was beim Gipfel mitschwingt

Nicht wenige haben den Republikaner gerade deshalb gewählt, weil er im Wahlkampf versprochen hatte, sich aus Konflikten herauszuhalten, um sich stärker um die Probleme im eigenen Land zu kümmern. Mit den Angriffen gegen Iran ging Trump ein Risiko ein.

Trump hatte am Wochenende quasi einen militärischen Alleingang gegen den Iran hingelegt – während andere Länder aus Europa noch um Diplomatie bemüht waren. Deutschland, Frankreich und Großbritannien galten als düpiert. Interessant wird sein, ob von dem Gipfel dennoch ein Zeichen der Geschlossenheit ausgehen wird. 

Eigentlich ist der Nato-Gipfel von einem anderen Krisenthema geprägt: dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das wird nun nach der verkündeten Waffenruhe im Nahen Osten wieder in den Vordergrund rücken.

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Ukraine-Krieg wieder im Fokus

Russland ist überhaupt der Grund, warum die jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben der Bündnisstaaten bis 2035 auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden sollen. Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Das ist die größte Aufrüstung der Nato seit Ende des Kalten Krieges.

Die Europäer und Trump haben bislang beim Thema Ukraine keinen Gleichklang gefunden. Der US-Präsident befindet sich in einem Spannungsfeld: Einerseits betont er immer wieder enge Bünde zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, die beiden telefonierten jüngst mehrmals. Passiert ist unterm Strich nichts. 

Andererseits muss sich Putin scharfe Töne gefallen lassen. Nach einem massiven russischen Drohnenangriff hatte Trump über Putin geschrieben: "Er ist absolut verrückt geworden! Er tötet unnötigerweise eine Menge Menschen, und ich spreche nicht nur von Soldaten", schrieb Trump. "Raketen und Drohnen werden auf Städte in der Ukraine geschossen, ohne jeglichen Grund."

Vor seinem Wahlsieg hatte der 79-Jährige immer wieder postuliert, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Das ist dem Republikaner nicht gelungen.

Vance bei Fox News: "Den Krieg zu beenden war schon immer Trumps Ziel" © n-tv.de / n-tv
Vance bei Fox News: "Frieden war schon immer Trumps Ziel" © Foto: n-tv.de

Eine Frage bleibt

Eine Frage, die bleibt und keiner beantworten kann: Wird Trump vorzeitig vom Nato-Gipfel abreisen oder zieht er sein Programm bis Mittwoch durch? Mitte Juni hatte Trump überraschend den G7-Gipfel in Kanada vor dem Ende verlassen. 

Am Abend trifft er nach seiner Landung gegen 19 Uhr wie andere Verbündete das niederländische Königspaar bei einem Dinnerabend. Am Mittwoch sollen Sitzungen folgen und bilaterale Gespräche. Laut Weißem Haus will Trump am Mittwochnachmittag wieder zurückfliegen.

n-tv · DPA mth
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