Nach langem Ringen hat die Regierung den Untersuchungsbericht zur Maskenaffäre von Jens Spahn veröffentlicht. Der Ex-Gesundheitsminister kommt darin nicht gut weg.

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist in der Coronakrise laut einem Untersuchungsbericht "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen. Das geht aus dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu den Maskenbeschaffungen hervor. Die Juristin war von Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden.

Das Gesundheitsministerium mailte den Bericht erst nach längerer Debatte mit geschwärzten Passagen an den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Jens Spahn "intervenierte persönlich"

Die Sonderermittlerin, vormals in mehreren Ministerien als Staatssekretärin beschäftigt, bescheinigt Spahn und den anderen damals Verantwortlichen der Bundesministerien und der nachgeordneten Dienststellen, "jenseits der persönlichen Rücksichtnahme Unvorstellbares" zu leisten gehabt zu haben.

"Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team 'Staat', sondern als Team 'Ich' gehandelt wird", so der Bericht. Die Entscheidung Spahns, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute "erhebliche Kosten und Risiken" nach sich. Bereits andere Medien hatten über diese Passagen berichtet.

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Weiter heißt es in dem Bericht, dass Spahn damals der "funktionierenden Bundesverwaltung" und den Beschaffungsbehörden nicht vertraut habe. So habe es keine "bedarfsgerechte Steuerung" durch das Ministerium gegeben. "In der Folge wurde über den im Krisenstab festgelegten Bedarf hinaus beschafft."

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Die Aufklärungsbeauftragte Sudhof stellt fest: "Die Fachebene des BMG (Bundesgesundheitsministeriums) versuchte durchaus, den Bundesminister davon zu überzeugen, dass mangels Expertise und Personal die Beschaffung nicht ins Haus geholt, sondern bei den Beschaffungsbehörden verbleiben sollte. Dies jedoch vergeblich. Der damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte."

Ausschuss will Spahn und Warken befragen

Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute Risiken in Milliardenhöhe. Spahn, der jetzt Unionsfraktionschef ist, hat das damalige Vorgehen mehrfach verteidigt.

Linkenchefin Ines Schwerdtner drängt auf eine Politpause des Ex-Gesundheitsministers und Unionsfraktionschef. "Vielleicht braucht er Zeit, um fernab des Politikbetriebes sein Handeln zu reflektieren", sagte Schwerdtner am Dienstag dem Magazin "Spiegel". "Dieser Mann darf nie wieder einen Ministerposten bekleiden." Auch als Vorsitzender der Unionsfraktion sei er nach seinem "selbstherrlichen" Agieren als Gesundheitsminister nicht mehr tragbar.

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"Der Bericht zeigt schonungslos, wie Spahn selbstherrlich als Ich-AG gehandelt hat", sagt Schwerdtner. Ohne ausreichend Kompetenz habe der damalige Gesundheitsminister den Rat von Fachleuten ignoriert und Aufträge persönlichen Kontakten zugeschustert. Die Linkenchefin wirft Spahn unwirtschaftliches und unwirksames Handeln vor, auch lasse er kein bisschen Schuldbewusstsein erkennen.

Von der Union wird Spahn verteidigt. "Damals war schnelles und pragmatisches handeln gefragt, nicht die üblichen Abläufe", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Sudhof sei zudem "sicherlich keine unabhängige Sachverständige".

An diesem Mittwoch wollen sich Spahn und die jetzige Ministerin Nina Warken (CDU) den Fragen im Haushaltsausschuss stellen. Warken hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dem Ausschuss den zunächst zurückgehaltenen Bericht zu geben. Geschwärzte Passagen beträfen etwa Mitarbeiterdaten oder Dinge aus laufenden Prozessen mit Lieferanten.

DPA · AFP cl
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