Schluss mit der deutschen Fencheltee-Diplomatie!
„Ein Weiser darf seine Meinung ändern“, hat der bedeutende römische Staatsmann Cicero gesagt. In diesem Sinne darf Donald Trump als weise bezeichnet werden. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die USA in Zukunft aus allen Kriegen herauszuhalten. Der Druck auf den Präsidenten durch die Isolationisten in seiner Partei, dieses Versprechen einzuhalten, war enorm.
Der Mann im Oval Office bewies also Mut, Idealismus und strategische Weitsicht, als er den Befehl erteilte, die Nuklearanlagen im Iran von amerikanischen B2-Tarnkappenflugzeugen mit ihren bunkerbrechenden Bomben angreifen zu lassen. Noch ist nicht bekannt, wie groß der Schaden für das iranische Atomprogramm wirklich ist, den der US-Militärschlag verursachte.
Aber unabhängig davon gilt: Trumps Entscheidung wird in die Geschichtsbücher eingehen. Denn der US-Präsident hat erkannt, dass die USA keine vom Rest der Welt isolierte Nation sein können, sondern weiterhin ihre Rolle als Weltpolizist ausfüllen müssen – auch im ganz eigenen Interesse. Eine iranische Atombombe würde die Existenz des US-Verbündeten Israel bedrohen.
Hätte Trump die Mullahs weiter gewähren lassen, hätten die USA ihre Abschreckung gegenüber den nach Expansion strebenden Staaten China und Russland verloren. Mit seinem beherzten Eingreifen im Iran korrigiert Trump die Fehler seiner Vorgänger Biden und Obama, die mit ihrer Politik der Schwäche in Afghanistan und Syrien einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust der USA zu verantworten hatten. Angesichts des innenpolitischen Drucks, unter dem Trump steht, dürfte ihm seine Entscheidung schwergefallen sein. Doch am Ende hat sich beim US-Präsidenten wohl die Erkenntnis durchgesetzt, dass man mit dem staatsterroristischen Mullah-Regime nicht verhandeln kann, dass die Mullahs bestenfalls auf Zeit spielen.
Sein wahres Gesicht zeigte Teheran gleich am Tag nach dem US-Militärschlag. Der Iran werde sein Atomprogramm „unter keinen Umständen“ aufgeben, erklärte Präsident Peseschkian in einem Telefonat mit Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron. Die Fähigkeit zum Bombenbau scheint das neue Nationalheiligtum dieser Regierung zu sein, dem man notfalls sogar die Existenz des Landes opfert, so der Subtext. Der Empfänger dieser Botschaft, Frankreichs Präsident, hatte bezeichnenderweise zu jenen Spezialisten gehört, die gebetsmühlenartig die „Rückkehr an den Verhandlungstisch“ gefordert hatten – die vielen Tricks und Täuschungsmanöver der Mullahs in den vergangenen Jahren ignorierend. Angesichts seiner Naivität gegenüber dem Iran wurde Macron beim G7-Gipfel von Trump verspottet: „Ob absichtlich oder nicht, Emmanuel liegt immer falsch.“
Trump hingegen hat in Bezug auf den Iran eine beeindruckende Lernkurve gezeigt – von der viele deutsche Politiker leider noch weit entfernt sind. Aus dem bequemen Sonntagssessel heraus warnte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wenig überraschend vor dem „hohen Eskalationspotenzial“. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Agnieszka Brugger wusste einzuwenden, dass „Militäreinsätze bezogen auf nukleare Anlagen besonders gefährlich und vom Völkerrecht nicht gedeckt“ seien.
Wie – meine Damen und Herren am Frühstückstisch – wenn nicht mit einem Militärschlag, sollte man den erwiesenermaßen nicht kompromissbereiten Iran sonst davon abhalten, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen und Israel auszulöschen? Vielleicht beim Stuhlkreis mit Fencheltee?
Deutschlands Chefdiplomat irritiert mit weltfremden Aussagen
Bemerkenswert weltfremd hatte sich selbst der deutsche Außenminister präsentiert. Nur vier Tage vor dem US-Militärschlag hatte Johann Wadephul im Gespräch mit WELT erklärt, er „rechne nicht damit, dass sich die USA aktiv militärisch in den Krieg zwischen Israel und Iran einmischen“ würden.
Und nur einen Tag vor der US-Intervention beschrieb Wadephul die Gespräche mit dem iranischen Außenminister und EU-Kollegen in Genf als „intensiv, ernsthaft, aber auch konstruktiv“. Sogar von einer „Annäherung“ sprach Wadephul: „Der Iran ist grundsätzlich bereit, mit uns zu sprechen.“ Eine Aussage, die spätestens seit der Ansage des iranischen Präsidenten gegenüber Macron widerlegt ist. Doch von Einsicht ist beim Bundesaußenminister keine Spur. Im ZDF-Interview räumte er am Sonntagabend zwar ein, das Vorgehen der USA falsch eingeschätzt zu haben: „Nicht jede Vorausschau ist richtig.“ Aber: „Mir ist es überhaupt nicht unangenehm, in einer derartigen Frage falsch gelegen zu haben. Denn ich gehe ungern davon aus, dass eine kriegerische Handlung der nächste Schritt ist.“
So kann man komplett falsche Analysen in existenziellen Fragen auch bemänteln. Doch für Wadephul irrte vor allem Trump: „Der Iran würde gerne mit Europa verhandeln, insofern lag der amerikanische Präsident falsch.“
Es stellt sich immer dringlicher die Frage, ob der weltfremde Wadephul die richtige Wahl für das Amt des Chefdiplomaten war. Bundeskanzler Merz hat immerhin früh erkennen lassen, dass er einen amerikanischen Militärschlag nicht nur für möglich, sondern unter Umständen auch für sinnvoll hält. Nun wäre es an der Zeit, Donald Trump dafür zu danken, dass er Israel bei der „Drecksarbeit“ unterstützt.
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