Die USA haben den Iran bombardiert. Während einige US-Politiker Trumps Entscheidung unterstützen, fordern andere sogar, ihn aus dem Amt zu jagen.

In der Nacht zum Sonntag sind die USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel eingetreten und haben drei zentrale Atomanlagen des Iran bombardiert. Laut US-Präsident Donald Trump wurden die Anlagen Fordo, Natans und Isfahan dabei "vollständig zerstört".  Sollte der Iran einer Verhandlungslösung nun nicht zustimmen, würden die USA weitere Ziele ins Visier nehmen. Der Iran bezeichnete die Angriffe als "gesetzlos und kriminell" und reagierte mit massiven Raketenangriffen auf Israel.

Der US-Angriff erfolgte neun Tage nach dem Beginn des Großangriffs Israels auf den Iran und drei Tage nach Trumps Ankündigung, binnen zwei Wochen über ein Eingreifen der USA zu entscheiden. Auf die Atomanlage Fordo sei "eine volle Ladung Bomben" abgeworfen worden, erklärte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Alle beteiligten US-Flugzeuge hätten den iranischen Luftraum sicher verlassen und seien auf dem Weg nach Hause.

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USA greifen Iran an: Demokraten sprechen von Verfassungsbruch

Die amerikanischen Angriffe stießen in der US-Politik auf ein geteiltes Echo. Während Demokraten die Militäroperation scharf kritisierten, stellten sich Republikaner mehrheitlich hinter Trump. Eine Übersicht:

Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, warf Trump vor, die USA mit dem Eingreifen in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran in Richtung Krieg zu treiben. Trump habe "das Land über seine Absichten in die Irre geführt". Zudem habe der US-Präsident es versäumt, die Erlaubnis des Kongresses für den Einsatz militärischer Gewalt einzuholen. Er habe "riskiert, dass Amerika in einen potenziell katastrophalen Krieg im Nahen Osten verwickelt wird".

Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ging noch einen Schritt weiter und sagte, Trumps Vorgehen rechtfertige eindeutig ein Amtsenthebungsverfahren. "Die katastrophale Entscheidung des Präsidenten, den Iran ohne Genehmigung zu bombardieren, ist ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung und die Kriegsbefugnisse des Kongresses. Er hat impulsiv riskiert, einen Krieg zu beginnen, der uns für Generationen in Mitleidenschaft ziehen könnte", schrieb sie auf der Plattform X. Damit ist sie eine der ersten Demokraten, die nach dem Militärschlag eine verfassungsmäßige Bestrafung befürworten würden.

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Artikel 1 der Verfassung gibt dem Kongress die Befugnis, "Krieg zu erklären", eine der größten Befugnisse der Legislative. In der Vergangenheit jedoch sind Präsidenten beider Parteien ohne Zustimmung des Kongresses militärisch gegen Gegner vorgegangen, wie das Portal "The Hill" berichtete.

Mindestens ein weiterer Demokrat im Repräsentantenhaus, der Abgeordnete Sean Casten, unterstützte die Amtsenthebung. Er bezeichnete den Angriff als "eindeutiges Amtsvergehen", räumte jedoch ein, dass es äußerst unwahrscheinlich sei, dass eine demokratische Minderheit einen republikanischen Präsidenten seines Amtes entheben werde.

Der demokratische Senator Tim Kaine argumentierte, die US-Öffentlichkeit sei mit großer Mehrheit gegen einen Krieg gegen den Iran. Trump habe ein "schreckliches Urteilsvermögen" an den Tag gelegt. 

Der demokratische Senator Bernie Sanders erfuhr während einer Rede in Tulsa, Oklahoma, von dem Militärschlag und informierte das Publikum, das daraufhin mit "Nie mehr Krieg!"-Rufen und Buhrufen reagierte. Er kritisierte den US-Kriegseintritt, als "maßlos verfassungswidrig". Trump habe dem amerikanischen Volk damit eine weitere schwere Last aufgebürdet.

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Der stellvertretende Vorsitzende des Senatsausschusses für Nachrichtendienste, der Demokrat Mark R. Warner, erklärte, Präsident Donald Trump habe "Schritte unternommen", die die Vereinigten Staaten in einen weiteren Krieg hineinziehen könnten. Er warf Trump vor, keine klare Strategie zu verfolgen und die Geheimdienste nicht zu berücksichtigen. Direkte Militärschläge der USA ohne Genehmigung oder Rücksprache mit dem Kongress würden dringende Fragen aufwerfen. "Die Verfassung legt eindeutig fest, dass die Befugnis zur Genehmigung eines Krieges beim Kongress liegt", schrieb er. Warner sagte, Trump müsse "unverzüglich" vor den Kongress treten, um strategische Ziele und Pläne zum Schutz amerikanischer Leben zu vermitteln und sicherzustellen, dass die USA nicht in einen weiteren langwierigen Krieg hineingezogen werden.

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Unterstützung von führenden Republikanern

Der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna drängte die Gesetzgeber, nach Washington zurückzukehren, um die War Powers Resolution zu unterzeichnen. "Iran daran zu hindern, eine Atombombe zu besitzen, hat oberste Priorität, aber die USA in einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu ziehen, ist keine Lösung. Trumps Angriffe sind verfassungswidrig und bringen Amerikaner, insbesondere unsere Soldaten, in Gefahr", sagte Khanna.

Bei den Republikanern überwiegen die Worte des Lobes und der Unterstützung für Trump. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte beispielsweise: "Ich stehe zu Präsident Trump." 

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte: "Das entschlossene Handeln des Präsidenten verhindert, dass der weltweit größte staatliche Terrorunterstützer, der 'Tod für Amerika' skandiert, in den Besitz der tödlichsten Waffe der Welt kommt."

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Er wies zudem die Kritik der Demokraten zurück und argumentierte, dass der Präsident die Verfassung respektiere, aber schnell handeln müsse. Er sei zuvor über den Angriff unterrichtet worden, wie "The Hill" berichtete. "Die Führer im Kongress waren sich der Dringlichkeit dieser Situation bewusst, und der Oberbefehlshaber kam zu dem Schluss, dass die unmittelbare Gefahr die Zeit, die der Kongress für ein Handeln benötigt hätte, überwiegt." Trump respektiere die Befugnisse des Kongresses "voll und ganz", fügte er hinzu.

Zwei Republikaner kritisieren Trumps Angriff

Doch auch unter Trumps Republikanern gab es Kritik: "Auch wenn sich die Entscheidung von Präsident Trump als richtig erweisen mag, fällt es schwer, eine verfassungskonforme Begründung dafür zu finden. Ich bin gespannt auf seine Äußerungen heute Abend", schrieb der republikanische Abgeordnete Warren Davidson auf X.

"Das ist nicht verfassungskonform", sagte der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky und bezog sich dabei auf das Recht des Kongresses, anderen Ländern den Krieg zu erklären.

Massie hat gemeinsam mit Khanna im Repräsentantenhaus eine parteiübergreifende War Powers Resolution eingebracht, wie der Sender Fox News berichtete. Das Ziel dieser Resolution ist es, "die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus nicht genehmigten Feindseligkeiten im Islamischen Staat Iran abzuziehen". Außerdem wird Trump darin aufgefordert, den Einsatz amerikanischer Truppen gegen den Iran ohne "genehmigte Kriegserklärung oder spezifische Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Iran" zu beenden.

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MAGA-Lager geeint?

Trumps MAGA-Lager hingegen stellt sich voll hinter den Präsidenten. "Donald Trump wird als der einflussreichste Präsident in der Geschichte der USA in die Geschichte eingehen", schrieb die rechte Aktivistin Laura Loomer, die sich für einen US-Militärschlag eingesetzt hatte. "Schämt euch, die ihr ihn als Kriegstreiber bezeichnet habt. Er hat uns alle vor einem atomaren Holocaust bewahrt."

Charlie Kirk, ein konservativer politischer Aktivist und enger Verbündeter Trumps, der sich eigentlich für Nichtintervention einsetzt, schrieb auf X: "Der Iran hat Präsident Trump keine Wahl gelassen. Der Iran hat beschlossen, zugunsten der Atombombe auf Diplomatie zu verzichten. Dies ist ein chirurgischer Schlag, der perfekt ausgeführt wurde. Präsident Trump hat umsichtig und entschlossen gehandelt."

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Gleichzeitig warnen Trump-Anhänger davor, dass der Angriff auf den Iran das MAGA-Lager spalten könnte. "Er muss mit MAGA sprechen. Es gibt viele MAGA-Anhänger, die darüber nicht glücklich sind", sagte der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon am Samstag in seinem Podcast "War Room". "Ich glaube, er wird MAGA mit ins Boot holen, alle, aber er muss es genau erklären und durchziehen."

mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
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