Donald Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Robert Bolton hält einen eigenen palästinensischen Staat für unrealistisch. „Ich glaube nicht, dass es noch eine Zwei-Staaten-Lösung gibt – wenn es sie überhaupt je gegeben hat“, sagte er am Donnerstag bei einem Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Bei der Veranstaltung mit dem Titel „Remaking America? Contesting Visions from Trump and Beyond“ teilte Bolton Eindrücke aus seiner Amtszeit als Nationaler Sicherheitsberater unter Trump in den Jahren 2018 bis 2019, sprach aber auch über eigene Ansichten zu Geopolitik und den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten.

Die Menschen in Gaza könnten niemals eine Zukunft haben, solange sie vom „Krebs namens Hamas“ umgeben seien. Die einzig humanitäre Möglichkeit für die Menschen in Gaza sei „eine Umsiedlung an einen anderen Ort. Dafür würde ich das UNRWA abschaffen und durch den UN-Flüchtlingshochkommissar (UNHCR) ersetzen, der das Problem übernehmen soll“, sagte Bolton. „Die Palästinenser sind – zu ihrem Nachteil – die einzige große Flüchtlingsbevölkerung weltweit seit 1945, die nicht vom UNHCR betreut wird“.

Bolton sagte, er teile die Überzeugung, man solle mit den Palästinensern wie mit jeder anderen Flüchtlingsbevölkerung seit 1945 umgehen: „Und das passende Instrument dafür ist der UNHCR. Man kann sagen: Der UNHCR hat bislang noch nie jemanden zwangsweise umgesiedelt, und es gibt keine dauerhaften Flüchtlingslager unter seiner Verantwortung“, so der US-Amerikaner.

Bolton hatte bereits in der Vergangenheit ähnliche Überlegungen skizziert, etwa in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung „The Hill“ Ende 2023.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte im Februar die höchst umstrittene Idee vorgebracht, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gaza-Streifen umzusiedeln, um diesen zu einer – wie er es nennt – „Riviera des Nahen Ostens“ wiederaufzubauen. Dabei sollen die bisherigen Einwohner ohne Rückkehrrecht in anderen Staaten angesiedelt werden.

Der Plan hat bei Palästinensern sowie Verbündeten im Nahen Osten und weltweit Empörung ausgelöst. Trump und israelische Regierungsvertreter haben die vorgeschlagene Umsiedlung mehrfach als freiwillig bezeichnet. Trump hatte dafür Ägypten und Jordanien ins Spiel gebracht, die ein solches Szenario ablehnten. Eine Zwangsumsiedlung würde Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen.

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