• Warken beschreibt Lage der Krankenkassen als "ernst".
  • Neue Beitragserhöhungen einiger Kassen sind bereits beantragt.
  • Zustimmung bei den Grünen – Maskenbericht kommt.

Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern sollten aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken komplett vom Bundeshaushalt getragen werden. Seit Jahren seien diese Behandlungen unterfinanziert: "Da fehlen mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte sie der "Rheinischen Post". Das könnten die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen.

Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit, macht einen Vorschlag zur Entlastung der GKV.Bildrechte: picture alliance / photothek.de | Juliane Sonntag

Gesetzliche Krankenkassen erhalten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern einen Zuschuss von den Jobcentern, also vom Bund. Wenn der die Kosten nicht deckt, müssen die Kassen den Fehlbetrag ausgleichen.

Deren Lage aber sei "ernst", sagte die CDU-Politikerin weiter. Die Zahlen für das erste Quartal seien zwar positiv: "Aber das täuscht. Das Plus brauchen die Krankenkassen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven aufzufüllen." Für die kommenden beiden Jahre drohten erhebliche Defizite. "Deswegen brauchen wir auch hier eine Kombination aus Haushaltshilfen und entschiedenen Reformen", wird die Ministerin in der Zeitung zitiert.

Kassen beantragen weitere Beitragserhöhungen

Das müsse schneller gehen, als im Koalitionsvertrag vorgesehen. "Schon im kommenden Jahr müssen wir dieses Strukturpaket schnüren", sagte Warken: "Und bis dahin werden wir bereits angestoßene Reformen aufs Gleis setzen", wie die Krankenhaus- und Notfalldienst-Reform. Sie betonte erneut: "Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, Beitragserhöhungen zu vermeiden."

Für Krankenversicherte befürchtet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aber durchaus höhere Beiträge. Sprecher Florian Lanz hatte zuvor derselben Zeitung gesagt: "Sollte es weder zu kurz- noch zu langfristigen Maßnahmen kommen, wäre ein weiterer Beitragsanstieg zum Jahreswechsel die Folge." Demnach haben einige der Krankenkassen zum 1. Juli 2025 schon wieder eine Anhebung ihrer Zusatzbeiträge beantragt.

Zustimmung von den Grünen

Zustimmung zu dem Vorstoß kam von den oppositionellen Grünen. Es sei "nicht hinnehmbar", dass der Bund derzeit für Bürgergeldempfänger "keine angemessenen Beiträge" in die gesetzliche Krankenversicherung einzahle, erklärte die Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann. Die volle Übernahme der Kosten durch den Bund forderten "wir als Grüne auch schon lange".

Warken will Maskenbericht schwärzen

Weiter sagte Warken in dem Interview auch, dass sie den geheimen Untersuchungsbericht zur Schutzmasken-Beschaffung jetzt doch dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorlegen wolle. Sie werde aber aus Datenschutzgründen einige Passagen schwärzen. Der Bericht beschäftigt sich mit teuren Ankäufen von Corona-Masken unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Der CDU-Politiker ist heute Unions-Fraktionschef im Bundestag.

KNA/AFP/MDR(ksc)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke