Eine Gruppe von Afghanen will eine Einreise nach Deutschland einklagen. Mindestens 20 Klagen sollten am Freitag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht werden, teilte der Leipziger Rechtsanwalt Matthias Lehnert, der mehrere dieser Verfahren vertritt, dem Evangelischer Pressedienst (epd) mit.

Neben Lehnert und anderen Anwälten unterstützen auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Kabul Luftbrücke die rechtlichen Verfahren.

Hintergrund sind rund 2400 Afghanen, die eine Aufnahmezusage haben und derzeit in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf ihre Ausreise warten. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Unter ihnen sind auch mehrere sogenannte Ortskräfte, die für deutsche Institutionen wie die Bundeswehr oder Ministerien gearbeitet haben, aber auch Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.

Innenministerium prüft Beendigung der Programme

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach sich Anfang Juni im Bundestag dennoch für die Einhaltung bereits ausgesprochener Aufnahmezusagen aus.

Das Innenministerium prüft jedoch derzeit eine Beendigung der Programme, wie aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervorgeht. „Bis dahin sind die Einreisen ausgesetzt“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Den in Pakistan befindlichen Personen würden derzeit „keine Visa ausgegeben“.

Laut Kabul Luftbrücke haben die meisten der insgesamt 2384 Betroffenen bereits alle Prüfverfahren durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei durchlaufen. Es gebe daher keinen Grund für eine Visa-Verweigerung. Die Organisation kündigte weitere Klagen an, sollte die Bundesregierung die Visa-Vergabe weiterhin verzögern.

Einige Afghanen harren seit nunmehr knapp eineinhalb Jahren in von der Bundesregierung bezahlten Gästehäusern aus; viele von ihnen haben in dieser Zeit psychische Probleme entwickelt. Es komme immer wieder zu Suizidversuchen von verzweifelten Menschen, schildern Kenner die Lage.

Neben dem fragwürdigen humanitären Erfolg der Aufnahmeprogramme gibt es allerdings scharfe Kritik an den Sicherheitsaspekten. So stellte die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Recherchen von WELT AM SONNTAG in mehreren Fällen Visa an afghanische Staatsbürger aus, die sich nach der Ankunft in Deutschland als sogenannte Gefährder entpuppten.

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