Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, eine Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day zu ermöglichen. In einem Brief der sechs Abgeordneten an Klöckner und den Direktor beim Deutschen Bundestag, heißt es, dass dies von der Hausleitung untersagt worden sei, habe man „mit großem Befremden“ zur Kenntnis genommen.

„Wir halten dies für ein falsches und in der aktuellen gesellschaftlichen Lage leider auch fatales Signal“, heißt es in dem Brief, den Sonja Eichwede, Carmen Wegge, Dagmar Schmidt, Sebastian Fiedler, Falko Droßmann und Jasmina Hostert unterzeichnet haben. Eichwede und Schmidt sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wegge ist rechtspolitische Sprecherin, Fiedler Sprecher für Inneres. Hostert ist Sprecherin für Bildung und Familie, Droßmann für Queerpolitik.

Verweis auf Neutralitätspflicht

Der Berliner CSD e.V. hatte zuvor mitgeteilt, das Regenbogennetzwerk des Bundestags sei 2023 und 2024 dabei gewesen. Nun habe die geplante Fußgruppe auf Weisung der Verwaltungsspitze ihre Teilnahme für den 26. Juli zurückgezogen.

Nach Angaben des Parlaments hatte Paul Göttke, der neu berufene Direktor beim Deutschen Bundestag, die Entscheidung getroffen, „dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“. Einzelnen Beschäftigten stehe die Teilnahme am CSD jedoch frei.

Besonders paradox: Gleichzeitig hatte das Bundesfamilienministerium unter Ressortchefin Karin Prien (wie Klöckner CDU) angekündigt, sich wie in den Vorjahren am Christopher Street Day in Berlin beteiligen zu wollen. „Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein“, sagte Prien der Berliner „taz“. Dies sei „ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft“.

Und auch der Senat von Berlin nimmt daran teil: „Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der Toleranz“, sagte Senatssprecherin Christine Richter nach der jüngsten Sitzung des Senats. „Der CSD ist eine sehr bedeutsame Veranstaltung in Berlin. Der Regierende Bürgermeister wird wie in den vergangenen Jahren auch am CSD teilnehmen.“

Und das gelte im Übrigen nicht nur für den Regierungschef Kai Wegner (CDU): „Es nehmen viele Senatsmitglieder am CSD teil.“ In Berlin werde die Regenbogenfahne regelmäßig gehisst, sagte Richter. „Auch am Roten Rathaus, auch in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters.“

Der CSD wird im Sommer in vielen Städten begangen. Er erinnert vom Namen her an Aufstände der queeren Community in der Christopher Street in New York von 1969. Er steht für die Gleichstellung queerer Menschen. Die Parade in Berlin ist für den 26. Juli geplant.

Begründung überzeugt nicht

Besonders irritierend sei die Begründung, dass eine Beteiligung von Beschäftigten und Beamten der Bundestagsverwaltung aus Neutralitätsgründen nicht zulässig sei, heißt es in dem Brief der SPD-Abgeordneten. Schließlich gehe es bei der Veranstaltung auch darum, sich für die Werte des Grundgesetzes einzusetzen, zu denen die Achtung der Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot zählten.

„Wir bitten Sie daher nachdrücklich, die Entscheidung zu überdenken und der Bundestagsverwaltung eine offizielle und sichtbare Beteiligung am diesjährigen CSD in Berlin zu ermöglichen“, schreiben die Abgeordneten. Zuvor hatten sich Abgeordnete von Grünen und Linken mit entsprechenden Aufrufen an Klöckner gewandt. Sie wiesen ebenfalls darauf hin, dass queere Menschen unter wachsendem Druck stünden.

Für den Zeitraum zwischen Juni und September 2024 zählte die Bundesregierung 22 Proteste gegen öffentliche CSD-Umzüge. Die Protestierenden seien überwiegend Personen aus der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene gewesen.

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