Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist zum „Abschiebeminister 2025“ gewählt worden. Den Negativpreis erhalte Mäurer, weil er unter anderem Abschiebungen auch aus Schutzräumen wie dem Kirchenasyl, Schulen und Krankenhäusern durchführen lasse, teilte die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ am Samstag in Bremen mit.

So habe er versucht, im Dezember 2024 ein bestehendes Kirchenasyl zu brechen und einen jungen somalischen Geflüchteten mit Gewalt aus einer Bremer Kirche holen zu lassen, um dessen Abschiebung durchzusetzen.

Das Bremer Migrationsamt hatte damals unterstützt von der Polizei versucht, den Mann aus dem Kirchenasyl nach Finnland abzuschieben, wo er zuerst registriert worden war. Bis zu 100 Menschen sollen die Maßnahme vor Ort verhindert haben. Der zuständige Pastor sprach von „friedlichem zivilem Ungehorsam“. Das Innenressort berichtete von 100 teilweise vermummten Personen. „Mit der Aktion wird gegen eine gültige Vereinbarung verstoßen“, sagte Mäurer im Dezember.

Bei dem Treffen der bundesweiten Flüchtlingsinitiative „Jugendliche ohne Grenzen“ in Bremen wurde unter anderem das Gemeindezentrum Zion, das dem Somalier Schutz gewährt hatte, mit dem Initiativenpreis 2025 für ehrenamtliches Engagement geehrt. Das evangelische Gemeindezentrum habe trotz politischer Angriffe Geflüchteten im Kirchenasyl Schutz gewährt und sich öffentlich für Menschlichkeit und Schutz eingesetzt, hieß es.

Die Initiative veranstaltet nach eigenen Angaben seit 2005 Gegenkonferenzen parallel zur Innenministerkonferenz, deren Tagung von Mittwoch bis Freitag in Bremerhaven stattfand. Dabei wird auch ein „Abschiebeminister des Jahres“ gewählt. Der Negativpreis werde an den Innenminister oder die Innenministerin verliehen, der oder die im vorangegangenen Jahr durch eine besonders rücksichtslose Abschiebungspolitik aufgefallen sei.

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