Großbritannien und andere westliche Staaten haben am Dienstag Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister wegen „wiederholter Anstiftung zu Gewalt gegen palästinensische Gemeinschaften“ verhängt. Betroffen sind Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, wie das Außenministerium in London am Dienstag bekanntgab. Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen schlossen sich Großbritannien an. Sie froren die Vermögenswerte des israelischen Ministers für nationale Sicherheit Ben-Gvir – einem Siedler im Westjordanland – und des Finanzministers Smotrich ein. Zudem wurden Einreiseverbote verhängt.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten der britische Außenminister David Lammy und die Außenminister von Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen mit: „Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich haben zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser angestiftet. Diese Handlungen sind nicht akzeptabel. Deshalb haben wir jetzt Maßnahmen ergriffen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Der israelische Außenminister Gideon Saar verurteilte den Schritt als „empörend“. Die israelische Regierung werde Anfang nächster Woche eine Sondersitzung abhalten, um zu entscheiden, wie auf die „inakzeptable Entscheidung“ reagiert werde. Bei der Einweihung einer neuen Siedlung in den Hebron-Bergen äußerte Smotrich „Verachtung“ für Großbritanniens Vorgehen. „Großbritannien hat bereits einmal versucht, uns daran zu hindern, die Wiege unserer Heimat zu besiedeln“, erklärte er. „Wir sind entschlossen, mit Gottes Hilfe weiterzubauen.“

Großbritannien hat wie andere europäische Länder den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhöht, die Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza zu beenden, wo unmittelbar eine Hungersnot droht. Zugleich wird die israelische Besiedelung des besetzten palästinensischen Westjordanlandes als völkerrechtswidrig verurteilt, auch von der Bundesregierung. In der gemeinsamen Erklärung betonten die Unterzeichnerstaaten zugleich aber ihre „starke Freundschaft mit dem israelischen Volk auf der Grundlage gemeinsamer Bindungen, Werte und des Engagements für seine Sicherheit und Zukunft“.

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