Mehrheit der Bundesbürger ist für Digitalabgabe für Google und Co.
Kultusstaatsminister Wolfram Weimer will den Digitalkonzernen künftig ordentlich in die prall gefüllten Taschen greifen. Zehn Prozent ihrer Werbeerlöse sollen Unternehmen wie Alphabet, der Mutterkonzern von Google, und Meta (Facebook, WhatsApp und Instagram) künftig an den deutschen Staat abtreten. Die Digitalabgabe soll alle Plattformen treffen, die Medieninhalte nutzen, so Weimer.
Laut einer Forsa-Umfrage unterstützen das die Bundesbürger fast einhellig. 85 Prozent finden, dass Google und Co. mehr bezahlen sollten als bisher. Lediglich unter den Anhängern der AfD gibt es mit 70 Prozent etwas weniger Befürworter der Digitalabgabe. Unter den Wählern der Grünen und der Linken unterstützen hingegen fast alle Weimars Vorhaben.
Digitalabgabe: Österreich als Vorbild
Bislang kommen die US-Internetkonzerne weitgehend ungeschoren davon. Durch die Verlagerung ihre europäischen Zentralen in Länder mit äußerst niedrigen Steuersätzen zahlen sie nur wenig Steuern. In Österreich müssen die Internet-Konzerne bereits seit 2020 eine Abgabe auf Werbeerlöse in Höhe von fünf Prozent zahlen. Wann und wie genau Weimer seine Forderungen umsetzen will, steht noch nicht fest. Die Einnahmen sollen dem hiesigen Medienstandort zugutekommen, sagt der Staatsminister.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den stern und RTL Deutschland am 4. und 5. Juni telefonisch erhoben. Datenbasis: 1007 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Damit ist die Umfrage repräsentativ.
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