Rund 4.300 Euro brutto: So hoch ist das mittlere Einkommen der Deutschen. Bundestagsabgeordnete bekommen fast dreimal so viel: ab Juli gut 11.800 Euro. Die jüngste Diäten-Erhöhung hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. AfD und Linke finden: 11.800 Euro sind zu viel.

Kritik aus der Linken: "Hat doch niemand Verständnis dafür"

Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken sagt: "Das, was für die große Mehrheit der Menschen hier in Deutschland ausreicht, das muss auch für Politiker ausreichen." Niemand habe Verständnis dafür, dass die Diäten erhöht werden, bevor die Arbeit im Parlament überhaupt begonnen habe.

Bundestagsabgeordnete verdienen im europäischen Vergleich gut

Im europäischen Vergleich verdienen Bundestagsabgeordnete gut. Zahlen von 2023 zeigen: Unter Deutschlands Nachbarn mit ähnlichem Vergütungssystem verdienen nur die Abgeordneten in Österreich besser. Wie viel Geld Bundestagsabgeordnete verdienen, ist per Gesetz festgelegt. Die Vergütung soll sich an der von Bundesrichtern orientieren. Und die bekommen knapp 11.900€.

Im europäischen Vergleich verdienen Bundestagsabgeordnete gut.Bildrechte: MDR

Hendrik Hoppenstedt von der CDU hält das für nachvollziehbar und fair und "angesichts unserer verantwortungsvollen Tätigkeit aus meiner Perspektive auch angemessen." Und, auch das sieht das Abgeordnetengesetz vor: Das Plus von 5,4 Prozent entspricht genau der allgemeinen Lohnentwicklung.

Abgeordnete könnten jederzeit auf Erhöhung verzichten

Johannes Fechner von der SPD ergänzt: "Für uns gibt es demnach nur dann Diätenerhöhungen, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger mehr Lohn in der Tasche haben. Die Diäten sinken automatisch – genauso wie zu Coronazeiten –, ohne dass wir es hier stoppen könnten, wenn die Löhne der Bürgerinnen und Bürger sinken." Freiwillig könnten die Abgeordneten allerdings jederzeit auf eine Erhöhung verzichten. Das Gesetz gibt ihnen das Recht auf höhere Diäten – nicht aber die Pflicht.

MDR(mze)

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