Geert Wilders verlässt die niederländische Regierungskoalition. Damit ist die rechtsgerichtete Regierung zerbrochen und die Niederlande stehen vor Neuwahlen.

„Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition“, erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X.

Wilders hatte bereits in den vergangenen Tagen damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen, sollten seine Partner in der Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof seinen harten Kurs in der Migrationspolitik nicht mittragen. Konkret legte er einen Zehn-Punkte-Plan vor. Darin forderte Wilders unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So sollten etwa „zehntausende Syrer“ in ihr Land zurückkehren, verlangte er.

Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders selbst gehörte der Regierung nicht an. Die Vier-Parteien-Koalition kam nur dadurch nach langen Verhandlungen zustande, weil Wilders auf ein Regierungsamt verzichtete. In der Koalition verbleiben nun die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die Anti-Korruptionspartei NSC.

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