US-Präsident Donald Trump hat das Urteil des US-Handelsgerichts gegen die Zollaufschläge seiner Regierung „schrecklich“ und „so politisch“ genannt. Das Oberste Gericht des Landes solle das Urteil des Handelsgerichts „schnell und entschlossen“ aufheben, forderte er am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

„Hinterzimmer-‚Gauner‘ dürfen nicht in der Lage sein, unsere Nation zu zerstören!“, schrieb der US-Präsident weiter. „Woher kommen diese drei ursprünglichen Richter? Wie ist es möglich, dass sie den Vereinigten Staaten von Amerika potenziell so großen Schaden zufügen konnten? Ist es einfach nur Hass auf ‚TRUMP‘? Was könnte sonst der Grund sein?“

Das Handelsgericht hatte die meisten der von Trump erhobenen Zollaufschläge für die US-Handelspartner am Mittwoch aufgehoben. Der US-Präsident habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil.

Die US-Regierung legte Einspruch ein. Am Donnerstag entschied ein Berufungsgericht, dass die Zölle für die Zeit des Berufungsverfahrens zunächst in Kraft bleiben können. In einem Eilverfahren gab das Berufungsgericht damit einem Einspruch der US-Regierung gegen die vorherige Aufhebung vieler Zölle statt. Das Berufungsgericht will später in der Hauptsache entscheiden. Die Zölle bleiben somit vorerst in Kraft.

Das Weiße Haus hatte am Nachmittag scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesgerichts geäußert. Die Richter des zuständigen Gerichts für internationalen Handel in New York hätten „schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt in der US-Hauptstadt Washington. Die US-Regierung sei am vergangenen Abend erneut mit einem Beispiel richterlicher Übergriffigkeit konfrontiert worden.

Die Vereinigten Staaten hätten bei Waren seit 1975 jedes Jahr ein Handelsdefizit verbucht. „Präsident Trump löst sein Versprechen ein, dieses Problem zu lösen“, verteidigte Leavitt die amerikanische Zollpolitik. Trumps Begründung für die Einführung der hohen Zölle sei „rechtlich einwandfrei“ und beruhe auf gesundem Menschenverstand, behauptete sie.

Und weiter: „Amerika kann nicht funktionieren, wenn Präsident Trump – oder irgendein anderer Präsident – seine sensiblen diplomatischen oder Handelsverhandlungen von aktivistischen Richtern durchkreuzen lässt.“

Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Anfang April verhängte er hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten - und senkte sie kurz darauf für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab.

Zusätzlich gelten US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Der EU hatte er zuletzt mit Zöllen von 50 Prozent ab dem 9. Juli gedroht, sie sind aber noch nicht in Kraft, die Verhandlungen mit der EU dazu laufen.

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