Das Ringen um Präsident Trumps Zölle geht in die nächste Runde. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt – vorerst.

Die umstrittenen Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen zahlreiche Länder bleiben vorerst in Kraft: Ein Berufungsgericht in den USA hat in einem Eilverfahren am Donnerstag einem Einspruch der US-Regierung gegen eine Aufhebung dieser Zölle durch ein vorheriges Gerichtsurteil stattgegeben. Das Berufungsgericht wird erst später in der Hauptsache entscheiden.

Ein US-Handelsgericht hatte zuvor am Mittwoch die meisten Zollaufschläge von Trump aufgehoben. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil. Trump könne sich nicht auf das Notstandsgesetz berufen, um "einen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verhängen", urteilten die drei Richter am Gericht für Internationalen Handel (ITC). Für den Außenhandel sei der Kongress zuständig.

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Bestimmte Produkte von Zollurteil ausgenommen

Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten und die Aktienmärkte erschüttert hat. Der Präsident rief den 2. April zum "Befreiungstag" aus und verhängte hohe Zusatzzölle gegen die meisten Handelspartner der USA. Kurze Zeit später reduzierte er die Aufschläge für 90 Tage auf einen Mindestsatz von zehn Prozent, um Verhandlungen zu ermöglichen. Das jetzige Urteil bezieht sich auch auf Zölle, die Trump gegen Kanada, Mexiko und China wegen deren angeblicher Verantwortung für Drogeneinfuhren, insbesondere Fentanyl, verhängt hat.

Nicht berührt von dem Urteil sind die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die weiterhin gelten. Der EU hatte Trump zuletzt auch mit Zöllen von 50 Prozent ab dem 9. Juli gedroht, sie sind aber noch nicht in Kraft, die Verhandlungen mit der EU dazu laufen.

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Weißes Haus wegen Urteil gegen Zölle verärgert

Das Weiße Haus hatte das Urteil des Handelsgerichts zuvor harsch kritisiert. Das Urteil sei "offenkundig falsch", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag in Onlinemedien kurz vor der Entscheidung des Berufungsgerichts. Es drohte mit einem Gang bis zum Obersten Gericht. Zuvor hatte Trump-Berater Stephen Miller bereits von einem "Justizputsch" wegen der angeordneten Aussetzung der Zölle gesprochen.

Nach dem Urteil des Berufungsgerichts sagte Trumps Handelsbeauftragter Peter Navarro vor Journalisten, die US-Regierung habe "jede Menge Anrufe von Ländern" erhalten, die weiterhin "in gutem Willen" verhandeln wollten. Namen nannte er nicht.

Das Handelsgericht hatte dem Weißen Haus zehn Tage Zeit gegeben, um das Verfahren zur Aufhebung der verhängten Zölle abzuschließen. Diese Frist ist durch das Urteil des Berufungsgerichts nun hinfällig. Gegen die Zölle geklagt hatten fünf kleinere US-Unternehmen, die etwa Wein, Fahrräder und Elektronik-Bausätze importieren und sich durch die Zölle wirtschaftlich bedroht sehen. Auch zwölf US-Bundesstaaten waren vor Gericht gezogen, sie werfen Trump einen Verfassungsbruch vor.

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AFP km / cl
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