Der frühere Kanzler Olaf Scholz hat beim ersten öffentlichen Auftritt in seinem Bundestagswahlkreis nach der Wahl in einer Schule für das Aufstehen gegen Rechtsextremismus geworben. „Das wirksamste Mittel gegen den Erfolg des Rechtsextremismus sind wir Bürgerinnen und Bürger“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur bei der Eröffnung der Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ in Potsdam. „Wir leben gerne in einem demokratischen Land – und deshalb müssen wir auch dafür einstehen.“

Die Schau der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die in der Schule am Schloss in Potsdam gezeigt wird, ist als Wanderausstellung für Jugendliche konzipiert. Sie will Demokratie beschreiben, über Rechtsextremismus aufklären und zu Zivilcourage aufrufen. Auf drei Schautafeln, einem Großbildschirm und Sitzwürfeln geht es um demokratische Wahlen, rechtsextremistische Taten und Antisemitismus. Opfer rechter Gewalt kommen in Filmen zu Wort. Schülerinnen und Schüler – sogenannte Guides – vermitteln den Inhalt an ihre Mitschüler.

Die SPD hatte die Bundestagswahl mit Scholz als Spitzenkandidat im Februar verloren, sein Nachfolger im Kanzleramt ist Friedrich Merz. Scholz gewann das einzige SPD-Direktmandat in Ostdeutschland. Er lebt in Potsdam.

Scholz: Rechtsextremismus lebt von Feinden

Die Demokratie sei nicht selbstverständlich, „sondern etwas, für das wir kämpfen müssen“, sagte der Ex-Kanzler vor Schülerinnen und Schülern. „Der rechte Extremismus insbesondere lebt von Feinden.“

Scholz schlug auch einen Bogen zu Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Angriffskrieg in der Ukraine. „Was jetzt der russische Präsident macht, ist ja auch, von vielen seiner Probleme abzulenken (...), auch weil er Feinde braucht für die Erhaltung seiner Macht.“

Die Leiterin der Schule am Schloss, Sabrina Lewerenz, sieht die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung als Zeichen für Toleranz und Respekt. „Die Schule ist ein Teil der Gesellschaft“, sagte Lewerenz. Es sei ein anderer Zugang, wenn Schüler anderen Schülern die Ausstellung vermittelten. Sie berichtete davon, dass es an ihrer Schule auch Hakenkreuz-Schmierereien gegeben habe. Die Gesamtschule hat rund 450 Schülerinnen und Schüler.

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus größte Bedrohung

Der Verfassungsschutz Brandenburg sieht den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung in dem Land.

Im Jahr 2023 hatten eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald in Südbrandenburg in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Auch andere Schulen meldeten ähnliche Vorfälle.

Verfassungsschützer warnen auch vor der Entwicklung einer neuen rechten Jugendkultur mit hohem Gewaltpotenzial. In der vergangenen Woche waren bei einer Razzia fünf Verdächtige einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe im Alter zwischen 14 und 18 Jahren festgenommen worden.

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